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BVerfG: Urteil des OLG Köln zum Umfang innerfamiliärer Filesharing-Präventionspflichten aufgehoben
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zur Frage der Prüf- und Handlungspflichten von Internetanschlussinhabern gegenüber Familienmitgliedern aufgehoben.
Ermittlungen im Fall kino.to: Affiliate-Dienstleister nach Razzien verhaftet
Die Staatsanwaltschaft Dresden geht nach der Verhaftung der Betreiber und der Verurteilung eines Programmierers nun auch gegen die Profiteure im Hintergrund vor.
Olaf Tank: Verteidigung beklagt Schwierigkeiten bei der Akteneinsicht
Die Kanzlei des im Zusammenhang mit seiner Vertretung für diverse Abofallenbetreiber berüchtigten Olaf Tank beklagt, die Ermittlungsbehörden würden die Verteidigung durch unzureichende Akteneinsicht erschweren.StA Rostock: Mutmaßlicher Internetbetrüger Alexander H. verhaftet
Nun geht es wirklich Schlag auf Schlag. Nach dem großen Schlag der StA Frankfurt ("Donnerschlag im Schweinestall") gegen "Fortunatus Schweinle" ("Brieffreundschaft mit einem Abzocker") und Freundeskreis wird derzeit bundesweit ein neues Betrügernest nach dem anderen ausgehoben.StA Landshut: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen den Beschuldigten Rechtsanwalt Olaf Tank
Die Staatsanwaltschaft Landshut hat gegen Olaf Tank vorläufige Sicherungsmaßnahmen erwirkt. So wurde durch das Landgericht Landshut mit Beschluss vom 06.02.2012 ein dinglicher Arrest in Höhe von EUR 4.652,720,12 zur Verhinderung von Vermögensverschiebungen wegen des Verdachts des Betruges angeordnet.
LG Osnabrück: Bewährungsstrafen für Michael Burat u. a. wegen Abmahnungen nach selbst angeforderten Spam-Mails
Das Landgericht Osnabrück hat nach Mitteilungen der Pressestelle des Gerichts gegen den bislang vor allem wegen seiner Verwicklung in Abofallen bekannt gewordenen Unternehmer Michael Burat und den Münchener Rechtsanwalt Bernhard S. Bewährungsstrafen von 18 Monaten (Burat) sowie die Auflage der Zahlung von EUR 120.000 an gemeinnützige Organisationen bzw. 15 Monaten (Rechtsanwalt S.) verhängt. Zwei weitere Angeklagte wurden zu einer Bewährungsstrafe von 7 Monaten bzw. einer Geldstrafe verurteilt.OLG München: Verkauf eines Unterlassungsanspruchs durch die Neue Branchenbuch AG sittenwidrig und rechtsmissbräuchlich
Die Neue Branchenbuch AG und ihr äußerst umtriebiger Aktionär und spiritus rector, Herr Oliver Georg Heller, haben ganz offenbar ein weiteres Glanzstück zweifelhaften Geschäftsgebarens an den Tag gelegt. Die nicht nur für irreführende Offertenformulare, sondern neuerdings auch für Zensurdrohungen via Markenrecht gegen blogger und Forenbetreiber berüchtigte Neue Branchenbuch AG ging in letzter Zeit allen Ernstes gegen mindestens einen weiteren Branchenbuchanbieter wegen irreführender Formulargestaltung im gerichtlichen Eilverfahren vor und ließ sich den Unterlassungsanspruch dann auf eigene, nachdrückliche Initiative in einer nach Auffassung des OLG München sittenwidrigen und rechtsmissbräuchlichen Weise abkaufen.
StA Frankenthal: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH und Focus Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hat bereits Ende Anfang November 2011 im Zuge eines Ermittlungsverfahrens vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Verantwortliche der Inkassofirmen Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH und Focus Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH getroffen.
StA Frankfurt: Donnerschlag im Schweinestall
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat in einer bisher wohl beispiellosen internationalen Großaktion einen womöglich entscheidenden Schlag gegen das organisierte Verbrechen im Zusammenhang mit betrügerischen Gewinnspieldiensten geführt. Im Rahmen der Razzien, an denen 1000 Polizeibeamte und 10 Staatsanwälte beteiligt waren und in denen 55 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt sowie 8 Personen verhaftet wurden, sind offenbar zentrale Köpfe der so genannten Gewinnspielmafia vorläufig aus dem Verkehr gezogen worden.
LG Osnabrück: Urteil in Sachen Burat und Co wegen des Verdachts betrügerischer Abmahnungen erwartet
Am Freitag wird das Landgericht voraussichtlich im Strafverfehren gegen Michael Burat, den bekannten Rechtsanwalt Bernhard S. sowie weitere Verdächtige urteilen.
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