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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Entscheidungen
Wie die Pressestelle des Landgerichts Osnabrück meldet, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.04.2013 die Revisionen von Michael Burat und dem Rechtsanwalt Bernhard S. gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Abmahnbetruges nach vorgetäuschtem e-card-Spam verworfen.
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Verbraucherschutzrecht/Spendensammler
Das Landgericht Berlin hat den animal-peace Tierhof e. V. verurteilt, die Kosten einer wegen unerbetener Telefonwerbung ausgesprochenen Abmahnung zu erstatten, die die Kanzlei Richter Berlin für eine mittlerweile verstorbene Mandantin ausgesprochen hatte.
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Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Das Landgericht Osnabrück hat gestern nach übereinstimmenden Meldungen (u. a. hier) die 3 Angeklagten im Osnabrücker Betrugsprozess um sog. Pinganrufe zu geringen Strafen verurteilt.
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Verbraucherschutzrecht/Gewinnspiele
Mr. "Friedrich Müller" hat erstmal ausgezockt! Wie RTL Explosiv soeben - ausdrücklich noch als Gerücht - berichtet, soll einer der zentralen Hintermänner des internationalen Gewinnspielgeflechts, der österreichische Staatsbürger Gerhard Bruckberger, in Wien verhaftet worden sein.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Die auf die Durchsetzung von Urheberrechten spezialisierte Gesellschaft "DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH" aus Frankfurt am Main hat sich am 12.02.2013 in "FDUDM2 GmbH" umbenannt und bereits am 15.02.2013 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet.
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Verbraucherschutzrecht/Adressbuchschwindel
Die Staatsanwaltschaft Mainz hat gegen gegen den Inhaber der Firma ADV e.K., Herrn Mathias Weyerich (Bonn), im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges vorläufige Sicherungsmaßnahmen zugunsten etwaiger Geschädigter durchgesetzt.
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Verbraucherschutzrecht/Gewinnspiele
Wie die Online-Ausgabe der Westdeutschen Zeitung gestern berichtete, ist die ersten Instanz des Prozesses vor dem Landgericht Krefeld wegen zweifelhafter Inkassotätigkeiten und Datenhandels im Umfeld der Gewinnspielcallcenterszene mit der Verhängung einer erheblichen Haftstrafe gegen den Krefelder Datenhändler William Filsinger zuende gegangen....
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Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen gegen einen Verantwortlichen aus dem Umfeld der Orion Properties 64 (PTY) Ltd. vorläufige Sicherungsmaßnahmen ergriffen.
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Verbraucherschutzrecht/Verbraucherschutz-Abzocke
Das Kammergericht hat eine Entscheidung des Landgerichts Berlin bestätigt, wonach auch innerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses einer sehr deutliche Kritik an wettbewerbswidrigen und verbraucherfeindlichen Geschäftspraktiken gerechtfertigt ist, wenn ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung gegeben ist.
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Verbraucherschutzrecht/Verbraucherschutz-Abzocke
Die 97. Kammer des Landgerichts Berlin hat die Auffassung vertreten, bei grob verbraucherschutzfeindlichen Praktiken sei auch sehr deutliche Kritik zulässig. Für ein Zurückhaltungsgebot innerhalb eines Wettbewerbsverhältnises sei bereits deshalb kein Platz, wenn das Wettbewerbsverhältnis lediglich angemaßt sei, weil die Erbringung der...
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