Verbraucherschutzrecht/Internet-Abofallen
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Beitragsarchiv
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Gewerblicher Rechtsschutz/Presse- und Medienrecht
In einem spektakulären einstweiligen Verfügungsverfahren über den Antrag einer ipa Internationale Presseagentur GmbH und ihres mittlerweile Geschäftsführers und zudem "Präsidenten" des Verbraucherschutzvereins "Nicht abzocken e.V.", Herrn Thorsten Trejtnar, hat das Landgericht Bielefeld nunmehr ein Urteil gefällt. Der Antrag auf Erlass...
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Verbraucherschutzrecht/Gewinnversprechen
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat gegen einen nun unter Anklage stehenden Herrn Harun KURSUN vorläufige Sicherungsmaßnahmen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betruges ergriffen.
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Verbraucherschutzrecht/Datenschutzrecht
Wie der Spiegel berichtet, hat sich die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister darauf verständigt, den Handel mit rechtswidrig erlangten Daten unter Strafe zu stellen.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Presse- und Medienrecht
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass einen Betreiber eines Portals, auf dem erkennbar Nachrichten Dritter (hier: RSS-Feeds) wiedergegeben werden, vor einer Kenntnis der Rechtswidrigkeit einer Nachricht keine Haftung trifft.
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Verbraucherschutzrecht/Watchlist
Das Amtsgericht Hannover hat angekündigt, die FS Web Services GmbH & Co KG von Amts wegen aus dem Handelsregister löschen zu wollen.
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Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht
Erneut versuchen offensichtliche Trittbrettfahrer, aus der aktuellen Fielsharingabmahnwelle Profit zu schlagen, wie die Verbraucherzentrale Niedersachsen berichtet.
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Verbraucherschutzrecht/Spamabwehr - Nachrichten
Unerwünschte Telefonwerbung schreitet munter weiter voran - allen halbherzigen Beteuerungen der Politik, durchgreifen zu wollen und gesetzgeberischen Placebodiskussionen (Stichwort: branchenbeschränkte Bestätigungslösung) zum Trotz. Denn es gilt: Recht hin oder her - was sich lohnt, wird gemacht. Dieses rücksichtslose Prinzip hat offenbar mit...
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Verbraucherschutzrecht/Gewinnspiele
Ganz offensichtlich haben sich die Strafverfolger nun eingeschossen: Erneut fanden Durchsuchungen statt, wobei drei mutmaßlich kriminell agierende Personen, darunter ein 28jähriger Callcenterbetreiber von den Krefelder Strafverfolgern ("EK Call") unter dem verdacht des gewerbsmäßigen Betruges festgenommen wurden, wie die Behörden in einer...
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Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen das sofortige Inkrafttreten der Preisansagepflicht im call-by-call-Bereich stattgegeben.
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