Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Das Landgericht Osnabrück hat gestern nach übereinstimmenden Meldungen (u. a. hier) die 3 Angeklagten im Osnabrücker Betrugsprozess um sog. Pinganrufe zu geringen Strafen verurteilt.
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Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen gegen einen Verantwortlichen aus dem Umfeld der Orion Properties 64 (PTY) Ltd. vorläufige Sicherungsmaßnahmen ergriffen.
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Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen das sofortige Inkrafttreten der Preisansagepflicht im call-by-call-Bereich stattgegeben.
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Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Manche Staatsanwälte zeigen sich mitunter geradezu verfolgungswütig; in anderen Fällen muss man sie hingegen zum Jagen tragen. Verständlich ist manchmal beides nicht.
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Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Die Mühen des engagierten Staatsanwaltes Jürgen Lewandrowski aus Osnabrück tragen endlich Früchte. Die Skandalentscheidung des Landgerichts Osnabrück wurde in zweiter Instanz aufgehoben.
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Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Außerordentlich lesenswerte und detaillierte Berichte über die miesen Tricks der mutmaßlichen Flirt-SMS-Betrügerbande rund um die Flensburger Firma MinNet finden sich auf der Seite Kiel211.
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Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag der GRÜNEN abgelehnt, die gefordert hatten, die Kostenpflichtigkeit von Warteschleifen-Zeit zu untersagen.
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Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Die Bundesnetzagentur ist jedenfalls mittlerweile nicht mehr so untätig, wie es nach hier vertretener Meinung angesichts des letzten Jahresberichts noch den Anschein hatte.
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Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Die Bundesnetzagentur hat ihren "Tätigkeits"bericht für die Jahre 2008 und 2009 vorgelegt. Das Ergebnis ist noch weitaus schlimmer, als befürchtet.
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Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Die Staatsanwaltschaft München hat in der vergangenen Woche die Geschäftsräume des Fernsehsenders RTL2 durchsucht.
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