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Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Das Landgericht Osnabrück hat gestern nach übereinstimmenden Meldungen (u. a. hier) die 3 Angeklagten im Osnabrücker Betrugsprozess um sog. Pinganrufe zu geringen Strafen verurteilt.
Freitag, 08. März 2013 | 6939 Zugriffe | PDF
Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen gegen einen Verantwortlichen aus dem Umfeld der Orion Properties 64 (PTY) Ltd. vorläufige Sicherungsmaßnahmen ergriffen.
Donnerstag, 31. Januar 2013 | 3019 Zugriffe | PDF
Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen das sofortige Inkrafttreten der Preisansagepflicht im call-by-call-Bereich stattgegeben.
Freitag, 04. Mai 2012 | 4016 Zugriffe | PDF
Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Manche Staatsanwälte zeigen sich mitunter geradezu verfolgungswütig; in anderen Fällen muss man sie hingegen zum Jagen tragen. Verständlich ist manchmal beides nicht.
Freitag, 04. Februar 2011 | 5109 Zugriffe | PDF
Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Die Mühen des engagierten Staatsanwaltes Jürgen Lewandrowski aus Osnabrück tragen endlich Früchte. Die Skandalentscheidung des Landgerichts Osnabrück wurde in zweiter Instanz aufgehoben.
Sonntag, 29. August 2010 | 5450 Zugriffe | PDF
Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Außerordentlich lesenswerte und detaillierte Berichte über die miesen Tricks der mutmaßlichen Flirt-SMS-Betrügerbande rund um die Flensburger Firma MinNet finden sich auf der Seite Kiel211.
Samstag, 05. Juni 2010 | 5007 Zugriffe | PDF
Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag der GRÜNEN abgelehnt, die gefordert hatten, die Kostenpflichtigkeit von Warteschleifen-Zeit zu untersagen.
Montag, 10. Mai 2010 | 3250 Zugriffe | PDF
Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Die Bundesnetzagentur ist jedenfalls mittlerweile nicht mehr so untätig, wie es nach hier vertretener Meinung angesichts des letzten Jahresberichts noch den Anschein hatte.
Montag, 01. Februar 2010 | 4903 Zugriffe | PDF
Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Die Bundesnetzagentur hat ihren "Tätigkeits"bericht für die Jahre 2008 und 2009 vorgelegt. Das Ergebnis ist noch weitaus schlimmer, als befürchtet.
Donnerstag, 17. Dezember 2009 | 5851 Zugriffe | PDF
Verbraucherschutzrecht/Telekommunikationsrecht
Die Staatsanwaltschaft München hat in der vergangenen Woche die Geschäftsräume des Fernsehsenders RTL2 durchsucht.
Samstag, 11. April 2009 | 6874 Zugriffe | PDF


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