- 0
- 1
- 2
- 3
- 4
prev
next
Filesharing: Digiprotect schnell noch umbenannt, jetzt pleiteDie auf die Durchsetzung von Urheberrechten spezialisierte Gesellschaft "DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH" aus Frankfurt am Main hat sich am 12.02.2013 in "FDUDM2 GmbH" umbenannt und bereits am 15.02.2013 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Mehr ... Urheberrecht | Dienstag, 26. Februar 2013 |
LG Hamburg: Zu eingeschränkte Unterwerfung auf Filesharingabmahnung räumt Wiederholungsgefahr nicht ausDie Rechtsanwälte Rasch berichten auf ihrer Webseite über eine von ihnen erwirkte einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg wegen urheberrechtlicher Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing, die trotz einer abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung erlassen wurde.... Mehr ... Urheberrecht | Freitag, 25. Januar 2013 |
LG Berlin: Rechtsanwälte Musiol und Wachs gehen erfolgreich gegen Euroweb Internet GmbH (GF Christoph Preuß) wegen wahrheitswidriger Presseerklärung vorDie als Vertreter zahlreicher Geschädigter zweifelhafter Vertriebsmethoden der Euroweb Internet GmbH ("Referenzkundenmasche") bundesweit bekannten Rechtsanwälte Stefan Musiol aus Nürnberg und Thorsten Wachs aus Gelsenkirchen (jetzt Duisburg) haben vor dem Landgericht Berlin erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen die Euroweb Internet GmbH durchsetzen können.... Mehr ... Presse- und Medienrecht | Samstag, 19. Januar 2013 |
LG München I: Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber war nicht rechtswidrigNach dem Amtsgericht Bonn hat nun auch das Landgericht München I die Vornahme einer auf dem Verbraucherschutzportal verbraucherschutz.tv erfolgten Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Kreditinstitute mit dem Ziel der Aufgabe der Geschäftsbeziehung (landläufig als sog. "Kontoklatsche" bezeichnet) als nicht rechtswidrig bewertet. Gegen die von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Betreiber von verbraucherschutz.tv hatte die Webtains GmbH auf Unterlassung geklagt, die von dem allseits beliebten Rodgauer Geschäftsmann Michael Burat gesetzlich und anwaltlich durch den weithin bekannten Münchener Rechtsanwalt Bernhard Syndikus vertreten ... Mehr ... Presse- und Medienrecht | Sonntag, 16. Dezember 2012 |
OLG München: Aufruf der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber rechtmäßigDas Oberlandesgericht München hat eine von der Webtains GmbH des berüchtigten Rodgauer Geschäftsmanns Michael Burat gegen die Verbraucherzentrale Hamburg vor dem Landgericht München I wegen eines landläufig als "Kontoklatsche-Aufruf" bezeichneten Webseitenartikels erwirkte einstweilige Verfügung wieder ... Mehr ... Presse- und Medienrecht | Sonntag, 16. Dezember 2012 |
AG Bonn: Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber rechtmäßigDas Amtsgericht Bonn hat die auf dem Verbraucherschutzportal abzocknews.de erfolgte Wiedergabe eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Kreditinstitute mit dem Ziel der Aufgabe der Geschäftsbeziehung (sog. Kontoklatsche) als nicht rechtswidrig bewertet. Gegen die von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Betreiber von abzocknews.de hatte die Webtains GmbH auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten wegen eines angeblichen Unterlassungsanspruchs geklagt, die von dem bundesweit berüchtigten Rodgauer Geschäftsmann Michael Burat gesetzlich und anwaltlich durch den ebenfalls weithin bekannten Münchener Rechtsanwalt Bernhard Syndikus vertreten wird.... Mehr ... Presse- und Medienrecht | Sonntag, 16. Dezember 2012 |
LG Bielefeld: Wechselt ein Verbraucherschützer quasi die Seiten, darf er als "Erfüllungsgehilfe der Abofallenbetreiber" bezeichnet werdenIn einem spektakulären einstweiligen Verfügungsverfahren über den Antrag einer ipa Internationale Presseagentur GmbH und ihres mittlerweile Geschäftsführers und zudem "Präsidenten" des Verbraucherschutzvereins "Nicht abzocken e.V.", Herrn Thorsten Trejtnar, hat das Landgericht Bielefeld nunmehr ein Urteil gefällt. Der Antrag auf Erlass einer Verfügung gegen den Journalisten Claus Frickemeier wurde nach mündlicher Verhandlung vollumfänglich ... Mehr ... Presse- und Medienrecht | Mittwoch, 25. Juli 2012 |
BGH: Keine Haftung für eingebundene RSS-Feeds Dritter vor Kenntnis der RechtswidrigkeitDer BGH hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass einen Betreiber eines Portals, auf dem erkennbar Nachrichten Dritter (hier: RSS-Feeds) wiedergegeben werden, vor einer Kenntnis der Rechtswidrigkeit einer Nachricht keine Haftung trifft. Mehr ... Presse- und Medienrecht | Mittwoch, 30. Mai 2012 |
Fakeabmahnung: Angeblicher Rechtsanwalt Rene Wolfgang Backhaus mahnt für angebliche Firma Net Secure wegen Filesharings abErneut versuchen offensichtliche Trittbrettfahrer, aus der aktuellen Fielsharingabmahnwelle Profit zu schlagen, wie die Verbraucherzentrale Niedersachsen berichtet. Mehr ... Urheberrecht | Mittwoch, 16. Mai 2012 |
LG Braunschweig: Keine amtliche strenge Limitierung im Münzhandel bei Auflage von 1,5 Millionen StückDer Bundesvaband der Verbraucherzentralen hat sich in einem gegen die MDM Münzhandelsgesellschaft mbH & Co. KG Deutsche Münze geführten Wettbewerbsverfahren wegen irreführender Werbung vorerst durchsetzen können. Mehr ... Wettbewerbsrecht | Donnerstag, 26. April 2012 |
Filesharing: Unsicherer Telekom-Router und Filesharing-AbmahnungenWie auf tutsi.de beschrieben und mittlerweile von der Telekom auch bestätigt wird, sind mehrere weit verbreitete Router der Marke speedport fehlerhaft gesichert und können offenbar problemlos geknackt werden. Dies könnte erheblichen Einfluß auf die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen Filesharingabmahnungen haben.... Mehr ... Urheberrecht | Donnerstag, 26. April 2012 |
Wettbewerbszentrale: Fake-Abmahnungen unterwegsDie Wettbewerbszentrale berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung, dass derzeit von Unbekannten gefälschte Abmahnungen in ihrem Namen ausgesandt werden. Mehr ... Wettbewerbsrecht | Mittwoch, 18. April 2012 |
BVerfG: Urteil des OLG Köln zum Umfang innerfamiliärer Filesharing-Präventionspflichten aufgehobenDas Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zur Frage der Prüf- und Handlungspflichten von Internetanschlussinhabern gegenüber Familienmitgliedern aufgehoben. Mehr ... Urheberrecht | Freitag, 13. April 2012 |
Ermittlungen im Fall kino.to: Affiliate-Dienstleister nach Razzien verhaftetDie Staatsanwaltschaft Dresden geht nach der Verhaftung der Betreiber und der Verurteilung eines Programmierers nun auch gegen die Profiteure im Hintergrund vor. Mehr ... Urheberrecht | Freitag, 13. April 2012 |
Heller Wahnsinn - Zensur via Markenrecht und (k)ein Ende?Seit einiger Zeit geht die nackte Angst um bei vielen kleineren Betreibern kritischer Internetblogs, die sich mit dem Phänomen irreführend aufgemachter Eintragungsangebote in Adresssammlungen beschäftigen. Etliche wurden mit Löschforderungen, gar Abmahnungen oder einstweiligen Verfügungen überzogen, insbesondere weil sie bei kritischen Artikeln im titletag den Namen eines Unternehmens nannten, dem von verschiedenen Seiten Irreführung durch Versand von missverständlich gestalteten Eintragungsoffertenformularen vorgeworfen wird: Neue Branchenbuch AG. Gerichte unter anderem in München, Koblenz und Köln hatten in der Tat mehrfach kritische Veröffentlichungen über die Neue Branchenbuch AG im Internet untersagt und zwar gestützt vor allem auf den Aspekt, dass der Name des kritisierten Unternehmens in den titletags der jeweiligen Webseite nicht genannt werden dürfe. Man manipuliere dergestalt in unzulässiger Weise die Suchmaschinen. Streitwerte gern bei lockeren 100.000 Euro und mehr. Ruinös für kleine Leute. Das Markenrecht als künftige Atombombe jedes Zensors? Totale Anonymsierung als Voraussetzung für öffentliche Kritik? Selbst innerhalb eines strengen, aber rein presserechtlichen Koordinatensystems erscheint die eine oder andere Gerichtsentscheidung zu dieser Thematik jedenfalls im Ergebnis als der helle Wahnsinn, ja als Amoklauf gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung mit potentiell brandgefährlichen Folgen für die öffentliche Meinungsbildung. Nun gibt es eine aktuelle Wortmeldung des Landgerichts Düsseldorf - für das Recht auf freie ... Mehr ... Presse- und Medienrecht | Dienstag, 23. August 2011 |
Affäre Maschmeyer: NDR, PANORAMA und Lütgert fallen umCarsten Maschmeyer hat's geschafft. Berichten des Online-Portals nachdenkseiten.de zufolge wurde zwischen NDR/Lütgert und den Rechercheuren einerseits und der Seite von Maschmeyer andererseits ein Vergleich zur umfassenden und wohl auch möglichst geräuschlosen Beendigung der Streitigkeiten geschlossen. Dumm nur: Der Vergleich wurde geleakt!... Mehr ... Presse- und Medienrecht | Montag, 11. Juli 2011 |
IshareGossip: QuartalsabrechnungVorgestern noch Großmaul bei Sat1 Akte 20.11, heute Geburtstagsfeier zum 25., abends bereits im Knast. So schnell kann's gehen - und das Mitleid wird sich in deutlichen Grenzen halten. Mehr ... Presse- und Medienrecht | Donnerstag, 26. Mai 2011 |
NDR vs. Maschmeyer Teil III, heute 21.45 Uhr NDR: Ich hätte dann gern einmal den Schröder bitteDer NDR bleibt weiter dran am Thema und wenn man den Journalisten glauben kann, hatte AWD-Maschmeyer auch allen Grund, nervös zu werden. Es sollen nicht nur zunächst Spenden in die SPD-Wahlkampfkasse geflossen sein, sondern danach soll es auch ganz konkrete Bitten Maschmeyers an Schröder zur Ausgestaltung der Regeln zur Scheinselbständigkeit gegeben ... Mehr ... Presse- und Medienrecht | Donnerstag, 28. April 2011 |
Neue Rheinische Zeitung: Geld oder Meinungsfreiheit?Die Neue Rheinische Zeitung hat sich in einem langwierigen presserechtlichen Verfahren nun endgültig mit ihrer kritischen Berichterstattung gegen den Sprecher der Gesellschafter des Bankhauses Oppenheim, Graf von Krockow, durchgesetzt. Sie erhebt den Vorwurf, Herr Graf von Krockow habe im Verfahren eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben und die Staatsanwaltschaft Berlin ein diesbezügliches Verfahren zu Unrecht wegen Geringfügigkeit ... Mehr ... Presse- und Medienrecht | Mittwoch, 13. April 2011 |
NDR vs. Maschmeyer: Lütgert legt nach, heute 22.35 Uhr NDR!Hier der Link zur Sendungsankündigung "Neues vom Drückerkönig". Ansehen, bevor es wieder "hanseatisch zerlegt" wird ;-) Mehr ... Presse- und Medienrecht | Mittwoch, 9. März 2011 |
NDR kämpft: "Der Drückerkönig und die Politik" jetzt im "Judges cut"Es ist ja nicht so, dass ich persönlich der Meinung wäre, "Mr. AWD" Carsten Maschmeyer hätte einen guten Ruf gehabt, den er noch irgendwie hätte verlieren können. Aber: Wer sich ansehen will, wie sich nach dem unrühmlichen Abgang von Peter Hartz auch der Rest des Gerhard-Schröder-Klüngels um "Kopf und Kragen" redet und wer deutsches Presserecht und dessen mitunter demokratiegefährdenden Auswüchse einmal live erleben will, der schaue sich den "Judges cut" an. Solange er noch online ist.... Mehr ... Presse- und Medienrecht | Montag, 7. Februar 2011 |
Filesharing: Juristischer Blindflug des RSV-AnwaltsWelch zweifelhafte Qualität offenbar die Arbeitsweise bestimmter Beratungshotlines hat, zeigen mehrere Fälle, über die der Kollege Ratzka aus Lutherstadt Eisleben in seinem Blog berichtet. Mehr ... Urheberrecht | Mittwoch, 24. Februar 2010 |
BGH: Online-Videorecorder shift.tv illegalDer I Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, das internetbasierte Videorcorder urheberrechtswidrig sein können und daher in der Regel illegal sind. Mehr ... Urheberrecht | Mittwoch, 22. April 2009 |
OLG Hamburg: Bezeichnung als unabhängiger Versicherungsvergleich bei provisionsabhängiger Anbieterfilterung irreführendDas Oberlandesgericht Hamburg hat es einem Internet-Versicherungsvergleich untersagt, einen Vergleich privater Krankenversicherung anzubieten, ohne den beschränkten Kreis der in den Vergleich einbezogenen Versicherungsgesellschaften konkret zu umreißen. Mehr ... Wettbewerbsrecht | Samstag, 18. April 2009 |
LG Kleve: Gebührenteilung für Terminsvertretung nicht zwingend wettbewerbswidrigDas Landgericht Kleve hat entschieden, dass das Angebots von Rechtsanwälten an einen mit einer Terminsvertretung zu beauftragenden Kollegen, intern die Gebühren zu teilen, nicht wettbewerbswidrig ist, sofern gegenüber dem Mandanten die vollen gesetzlichen Gebühren abgerechnet werden. Mehr ... Wettbewerbsrecht | Sonntag, 12. April 2009 |
Bundestag: Entwurf zur Änderung des UWG passiert RechtsausschussDie Regierungsfraktion sowie die Grünen und die FDP stimmten am 26.11.2008 dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des UWG zu, die Fraktion der Linken enthielt sich. Mehr ... Wettbewerbsrecht | Freitag, 12. Dezember 2008 |
BGH: Keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung eines Räumungsfinales bzw. SaisonschlussverkaufesDer Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass keine Verpflichtung besteht, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen. Mehr ... Wettbewerbsrecht | Mittwoch, 3. Dezember 2008 |
OLG Köln: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nicht per einstweiliger Anordnung durchsetzbarDas Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.10.2008 entschieden, dass Auskunftsansprüche gem. § 101 UrhG nicht per einstweiliger Verfügung durchsetzbar sind. Mehr ... Urheberrecht | Freitag, 31. Oktober 2008 |
LG Köln: Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen des Urheberrecht schon bei einem älteren Top-AlbumDas Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Auskunftanspruch wegen Handelns in "gewerblichem Ausmaß" bereits bei einem älteren Album besteht, wenn dieses stark nachgefragt ist. Mehr ... Urheberrecht | Sonntag, 5. Oktober 2008 |
LG Frankfurt: Auskunftsanspruch wegen Verletzung von Urheberrechten in gewerblichem Ausmass schon bei einem aktuellen Album) (13 Musikfiles)Das Landgericht Frankfurt sah in seinem aktuellen Beschluss vom 18.09.2008 zum Aktenzeichen 2-06 O 534/08 das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmass als gegeben an. Mehr ... Urheberrecht | Donnerstag, 2. Oktober 2008 |
LG Nürnberg: Auskunftsanspruch wegen Verletzung von Urheberrechten in gewerblichem Ausmass schon bei 13 MusikstückenDas Landgericht Nürnberg sah in seinem aktuellen Beschluss vom 22.09.2008 zum Aktenzeichen 3 O 8013/08 das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmass als gegeben an. Mehr ... Urheberrecht | Donnerstag, 2. Oktober 2008 |
LG Oldenburg: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen Urheberrecht schon bei einem aktuellen MusikalbumDas Landgericht Oldenburg sah in seinem aktuellen Beschluss vom 15.09.2008 zum Aktenzeichen 2-06 O 534/08 das Tatbestandsmerkmal der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmass als gegeben an. Mehr ... Urheberrecht | Donnerstag, 2. Oktober 2008 |
LG Frankenthal: Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen das Urheberrecht erst ab 3000 Musikstücken oder 200 FilmenDer Kollege Dr. Bahr berichtet auf seiner Webseite über ein Urteil des Landgerichts Frankenthal, welches zur derzeit heiss diskutierten Frage des Handelns in "gewerblichem Ausmaß" eine Gegenposition zu den bisher bekannt gewordenen Entscheidungen bezieht. Mehr ... Urheberrecht | Mittwoch, 24. September 2008 |
LG Köln: Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen des Urheberrecht schon bei einer grösDas Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Auskunftanspruch wegen Handelns in "gewerblichem Ausmaß" bereits bei einer aktuellen Datei besteht. Mehr ... Urheberrecht | Dienstag, 23. September 2008 |
LG Krefeld: Keine Einsicht für Musikindustrie in Ermittlungsakte bei FilesharingDie 1. Große Strafkammer des Landgerichts Krefeld hat kürzlich entschieden, dass die Herausgabe von Akten an Anzeigeerstatter wegen Filesharings durch die Staatsanwaltschaft rechtswidrig war. Mehr ... Urheberrecht | Samstag, 13. September 2008 |
OLG Stuttgart: Werbung in Preissuchmaschinen muss Versandkostenangaben enthaltenDas OLG Stuttgart hat fehlende bzw. unvollständige Angaben über Versandkosten in einer Internet-Preissuchmaschine als wettbewerbswidrig bewertet. Mehr ... Wettbewerbsrecht | Mittwoch, 10. September 2008 |
OpenStreetMap: Kartenausschnitte kostenfrei und urheberrechtskonformAbmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen durch Verwendung von Stadtplanausschnitten können problemlos vermieden werden. Mehr ... Urheberrecht | Sonntag, 7. September 2008 |
LG Berlin: Widerrufsbelehrung nicht allein durch externe GrafikdateiDie 16. Kammer des Landgerichts Berlin hat am 24.06.2008 entschieden, dass die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung nicht durch eine extern gespeicherte Grafikdatei erfolgen darf. Mehr ... Wettbewerbsrecht | Sonntag, 24. August 2008 |
OLG Hamm: Hinweise „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ sind keine AGBDas OLG Hamm hat entschieden, dass die auf Produktseiten eines Printkataloges in den Fußnoten enthaltenen Hinweise "…Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich." nicht der gerichtlichen Inhlatskontrolle unterliegen, da es sich nicht um AGB handelt. Mehr ... Wettbewerbsrecht | Sonntag, 24. August 2008 |
OLG Düsseldorf: Händler bei mobile.de unterliegen Impressumspflichten Das OLG Düsseldorf hat am Fall einer Autohändlerin auf der Branchenplattform mobile.de entschieden, dass Händler auf Internetplattformen selbst Anbieter von Telediensten sein können. Die die Entgeltlichkeit des Seitenabrufs selbst ist zudem nicht Voraussetzung für das Bestehen von Impressumspflichten nach dem ... Mehr ... Wettbewerbsrecht | Freitag, 22. August 2008 |
LG Berlin: Angabe der Kosten für AuslandsversandDie 16. Kammer des Landgerichts Berlin hat am 24.06.2008 entschieden, dass die Versandkosten für den Versand in sämtliche Länder angegeben werden müssen, in die der Versand angeboten wird. Mehr ... Wettbewerbsrecht | Freitag, 22. August 2008 |
Markenrechtlicher Schutz der Buchstabengruppe "VZ"Das Landgericht Köln hat im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Buchstabengruppe "VZ" eine hinreichende Kennzeichnungskraft aufweist und markenrechtlich geschützt ist. Mehr ... Markenrecht | Montag, 18. August 2008 |
Inhaber einer "spammenden" Rufnummer darf man Spammer nennen Das Landgericht Braunschweig hat nach mündlicher Verhandlung am 20.05.2008 einen Antrag der Firma Server-Tel Ltd. & Co KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen kritische Berichterstattung über ihre umstrittenen Praktiken zurückgewiesen. Mehr ... Presse- und Medienrecht | Sonntag, 3. August 2008 |
OLG München: Befristung von Amazon-Gutscheinen auf ein Jahr rechtswidrigDie Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat vor dem OLG München ein Urteil gegen den Online-Händler Amazon erstritten, wonach die Praxis, Online-Gutscheine auf ein Jahr zu befristen, rechtswidrig sei. Mehr ... Wettbewerbsrecht | Freitag, 18. Januar 2008 |
- Thema
- Topartikel
- Kommentiert
- Gewinnspielmafia: Produkte, Player, Profiteure
- AG Mannheim: Content Services Limited (opendownload.de) kassiert Gegenschlag
- Die Katze lässt das Mausen nicht - Rechtsanwalt Olaf Tank inkassiert jetzt auch für opendownload.de
- Warnung: Neue Abofalle der United Payment Ltd. unter unsere-nackte-pyjamaparty.net
- Neue Gewinnanrufe a la Friedrich Müller
- Jurablogs
