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Wieder haben die Strafverfolgungsbehörden zugeschlagen: Im Zusammenhang mit betrügerischen Gewinnspielanrufen wurden bundesweit Razzien durch insgesamt 180 Beamte durchgeführt. Dabei wurden 12 Wohnungen und Häuser, 13 Firmen, insbesondere Callcenter und eine Rechtsanwaltskanzlei durchsucht.
Die unter Federführung der Staatsanwaltschaft Berlin durchgeführte Aktion hatte Werbeanrufe für angebliche Gewinnspiele unter den Bezeichnungen "Spiel Total 2009", "Deutsche Gewinnbank", "Winn Club" und "GewinnExpress 24" durch ein Callcenter aus Berlin-Charlottenburg zum Hintergrund. Dabei sollen 250.000 Personen um einen Millionenbetrag geschädigt worden sein.
Die von der Staatsanwaltschaft Berlin in einer Pressemitteilung beschriebenen Vorgänge weisen die typischen Merkmale auf, wie sie hier in mehreren Beiträgen als typisch für die Gewinnspielmafia beschrieben wurde: Datenbeschaffung aus illegalem Datenhandel, unerbetene Werbeanrufe unter Pseudonym, gezielte Ansprache vorwiegend älterer und/oder hilfsloser Personen, Ausnutzung des Lastschriftverfahrens, insbesondere bei Lastschriftwiderspüchen Drohkulisse durch Inkassobüros und Rechtsanwälte.
Die Pressemitteilung der Berliner Polizei vom 23.06.2010 14.55 Uhr im Wortlaut zitiert:
"Betrügerisches Gewinnspiel: Festnahmen und Durchsuchungen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern
Gemeinsame Meldung mit der Staatsanwaltschaften Berlin
Heute ab 6 Uhr haben Ermittler des Dezernates für organisierte Wirtschaftskriminalität beim Berliner Landeskriminalamt unter Federführung der Berliner Staatsanwaltschaft wegen betrügerischer Gewinnspiel-Angebote umfangreiche Durchsuchungen und mehrere Festnahmen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern durchgeführt.
Durchsucht haben die 161 Beamten aus Berlin sowie 19 Ermittler aus Bayern und Nordrhein-Westfalen 13 Wohnungen und Einfamilienhäuser, 12 Callcenter und andere Firmen sowie eine Rechtsanwaltskanzlei.
Zudem haben sie Haftbefehle gegen fünf Personen sowie dingliche Arreste vollstreckt. Bei den festgenommenen Beschuldigten handelt es sich um deutsche Staatsangehörige im Alter von 42, 39, 27, 69 und 25 Jahren.
Die Ermittlungen richten sich gegen Verantwortliche eines als Dienstleister für Gewinnspielanbieter auftretenden Charlottenburger Unternehmens, das nach gegenwärtigem Ermittlungsstand seit seiner Gründung im März 2009 unter Ausnutzung des automatisierten Lastschriftsystems weit über Hunderttausend Personen aus dem gesamten Bundesgebiet betrügerisch um monatliche Beträge von zwischen 39, Euro und 59,- Euro für die Teilnahme an Gratis-Gewinnspielen, überwiegend mit Ramsch-Charakter, erleichtert haben und dadurch Gewinne in Höhe von mindestens einer Million Euro erzielt haben soll.
Gegenstand der Haftbefehle sind über 250.000 Fälle des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges, wobei bislang aber nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Geschädigten namhaft gemacht werden konnte.
Die mutmaßlichen Betrugserlöse des Unternehmens liegen mit großer Wahrscheinlichkeit erheblich über der Arrestsumme von über zwei Millionen Euro.
Tatplangemäß soll das Charlottenburger Unternehmen mit verschiedenen sich als Anbieter von Gewinnspielen ausgebenden Callcentern mit Sitz in Nordrhein-Westfalen und in der Türkei mit Namen wie „Spiel Total 2009“, „Deutsche Gewinnbank“, „Winn Club“ und „GewinnExpress 24“ zusammengearbeitet haben.
Die Callcenter sollen dem Charlottenburger Unternehmen tatplangemäß in erheblichem Umfang Personal- und Bankdaten vermeintlicher Kunden zur Verfügung gestellt haben, die sie aus bislang im einzelnen nicht bekannten Datensammlungen unbefugt übernommen oder im Verlauf aufgedrängter Telefonate durch geschickte Gesprächsführung erlangt haben sollen. Bei den „Kunden“ handelt es sich in der Regel um ältere, mit dem Lastschriftverfahren wenig vertraute und insoweit unbeholfene Menschen, die teilweise aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes nicht mehr handlungsfähig und in einigen Fällen sogar längst verstorben waren. Zudem soll den Beschuldigten bekannt gewesen sein, dass die vermeintlichen Kunden bestenfalls unvollständig und irreführend über die Spielbedingungen informiert worden waren.
An die „Kunden“ soll das Charlottenburger Unternehmen sodann im Namen der gewinnspielanbietenden Callcenter Serienbriefe mit weitestgehend einheitlichem Layout versandt haben, in denen den Geschädigten die Teilnahme an einer mehrmonatigen Gewinnspiel-Vereinbarung mit „mindestens 200 der besten Gewinnspiele Deutschlands“ vorgespiegelt wurde. Anschließend sollen die Beschuldigten für das Charlottenburger Unternehmen im Lastschrifteinziehungsverfahren solange monatliche Beträge zwischen 39,- Euro und 59,- Euro von den Konten der vermeintlichen Kunden abgebucht haben, bis diese sich mit Kündigungen, Widersprüchen und Rückbuchungen zur Wehr setzten. Zum Teil wurden Widersprüche ignoriert und mit der Einschaltung von Inkassobüros zur Beitreibung beantwortet.
Die Ermittlungen richten sich zudem gegen die Betreiber des Gewinnspiels KLEEBLATT4U, bei dem in ähnlicher Weise von Berlin aus bundesweit vorgegangen und ein Inkassounternehmen und die nun durchsuchte Anwaltskanzlei mit der Einziehung der Monatsbeiträge beauftragt worden sein soll.
Die Ermittlungen dauern an."
Die Kanzlei Richter Berlin wird weiter berichten.
Erneut zeugt sich somit, dass die Werbeanrufe für Gewinnspiele nichts weiter als ein Teil organisierter Kriminalität erschreckenden Ausmaßes sind, die sich zudem gezielt gegen die schwächsten Bürger der Gesellschaft richtet.
Dass in letzter Zeit selbst von einigen Gerichten - und zwar auffälligerweise gerade von solchen aus den Gerichtsbezirken, in dem die Ruhrgebiets-Callcenter ihren Geschäftssitz haben - in recht auffälliger Weise derartige Betrugsversuche durch Werbeanrufe verharmlost werden, ist ein Umstand, der zu gegebener Zeit intensiv beleuchtet werden sollte. Wenn Gerichte die Gegenwehr von Bürgern teilweise gezielt verhindern, beispielsweise durch Verweigerung von individuellem Eilrechtsschutz wegen angeblich fehlender Dringlichkeit trotz teils dutzender größtenteils anonymer und betrügerischer Werbeanrufe binnen weniger Wochen, dann sollten einige Richterinnen und Richter gerade auch im Rheinland angesichts dessen, was hier zu Tage tritt, allmählich einen unruhigen Schlaf bekommen. Bei allem Respekt vor den Gerichten und ihren in der Regel wohlabgewogenen Sachentscheidungen - das teils skandalöse Versagen auch von Teilen der deutschen Ziviljustiz sollte thematisiert werden, will man nicht ewig erfolglos an Symptomen herumdoktern. Es bleibt wenigstens zu hoffen, dass man nicht am Ende noch im Bereich der Justiz auf Interessenkonflikte stößt.
Aber vielleicht ändert sich ja was, wenn es endlich mal die Eltern eines der höchst zögerlichen rheinländischen Robenträger erwischt und auch deren Konto per Massenlastschrift komplett geplündert wird. Manchmal gibt es ja erstaunliche Sinneswandlungen, wenn der potentielle späteren Erbteil plötzlich dahinschwindet. Erwischen kann es nämlich - und das ist das "Schöne" an diesem schmutzigen Spiel - fast jeden. Alt und krank werden Menschen aus allen Schichten. Schlimm aber vor allem, dass man das so schreiben muss.
Polizei und Staatsanwaltschaft allein werden das Problem jedenfalls nicht lösen können, denn die Ursachen sind komplex. Zu lange hat man dem wuchernden Wildwuchs der Callcentergeschäftemacher tatenlos zugesehen. Es wird Zeit, dass auch in Deutschland politischer Druck entsteht, die Gewinnspielmafia endlich energisch zu bekämpfen.
Die Kanzlei Richter Berlin bittet dringend:
Sollten Sie Opfer dieser Machenschaften geworden sein, wenden Sie sich mit Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft Berlin oder an ihre örtlich zuständige Polizeidienststelle unter Hinweis auf die beim Dezernat für organisierte Wirtschaftskriminalität beim Berliner Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft Berlin geführten umfangreichen Ermittlungen. Tragen Sie dazu bei, dass die Hintermänner der Gewinnspielmafia endlich im Knast landen und nicht aufgrund von Beweisschwierigkeiten davon kommen.
Sorgen Sie bitte zudem dafür, dass unverzüglich die Rückforderung unberechtigter Lastschriften bei Ihrer Bank durch eine rechtskundige Person Ihres Vertrauens in die Wege geleitet wird.
Versuchen Sie insbesondere als nicht rechtkundige Person besser nicht, sich selbst mittels selbstgefertigter "Widerspruchsschreiben" oder ähnlichem den Betrügerbanden in den Weg zu stellen, sondern holen Sie im Zweifel fachkundigen Rat ein.
Scheuen Sie sich nicht, eine zur Rechtsberatung befugte Person um Hilfe zu bitten, weil Sie diesbezügliche Kosten fürchten. Regelmäßig wird im Falle eingetretener finanzieller Probleme auch Beratung und Vertretung durch Rechtsanwälte Ihres Vertrauens im Wege der Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe möglich sein.
