Aktuell
BGH: Revisionen von Michael Burat und Bernhard S. verworfen
LG Berlin: Vorsatzdeliktshaftung des animal-peace Tierhof e. V. (Vorstand Reinhold Kassen) wegen belästigender Telefonwerbung
LG Osnabrück: Lächerliche Strafen im Osnabrücker Betrugsprozess um Pinganrufe
RTL: Gerhard Bruckberger soll verhaftet worden sein
Filesharing: Digiprotect schnell noch umbenannt, jetzt pleite
StA Mainz: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen ADV e.K. (Mathias Weyerich) wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges
LG Krefeld: Krefelder Datenhändler William Filsinger erstinstanzlich zu 4 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt
StA Mannheim: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Beschuldigten aus dem Umfeld der Orion Properties 64 (PTY) Ltd.
KG: Dubios agierende Verbraucherschützer dürfen auch auf einer Anwaltshomepage sehr deutlich kritisiert werden
LG Berlin: Kein zulässiges Berufen auf Zurückhaltungspflicht bei Kritik innerhalb eines nur angemaßten Wettbewerbsverhältnisses
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    • MDR Escher zu Lotto 3000: Telefonterror - bei Anruf Abzocke
    • TV-Interview für SWR Marktcheck erneut zum Thema Gewinnspiel-Cold-calls und Inkassoforderungen
    • TV-Interview für Sat1 Akte 20.10 erneut zum Thema Gewinnspiel-Cold-calls und Lastschriftrückgaben
    • TV-Interview für Sat1 Akte 20.10 zum Thema Gewinnspiel-Cold-calls und Lastschriftrückgaben
    • Westfalenpost aus Hagen berichtet über Faxspamprozess in Sachen Intertraeder International Enterprise Ltd.
    • TV-Interview für Akte09 zum Thema illegale Telefonwerbung für dubiose Werbesperrlisten
    • TV-Interview zum Thema FDP-Spam für NDR-Medienmagazin ZAPP
    • Göttinger Tageblatt berichtet über Zeugenaufruf betreffend Telefonwerbung des "Deutschen Werbeschutz"
    • TV-Interview zum Thema Internet-Abofallen bei ARD-Mittagsmagazin und Tagesschau
    • Mannheimer Morgen: Bericht über opendownload-Prozess
    • Studiogast in der MDR-Ratgeber-Sendung "Escher" zum Thema belästigende Telefonwerbung
    • NZZ-Interview zum Vorgehen bei Abofallen
    • TV-Interview zum Thema Abofallen bei RBB "WAS!"
    • TV-Interview zum Thema SMS-Abzocke der Firma Server-Tel bei RTL
    • FTD-Interview zum aktuellen Datenschutzskandal
    • TV-Interview zum Thema Faxspam bei "ZDF WISO"
    • FOCUS-Interview zum Thema Handyspam und Abzockmodelle
    • TV-Interview zum Thema "Faxspam" bei ARD "Plusminus"
    • Studiogast in der MDR-Sendung "Ein Fall für Escher" zum Thema unerwünschte Werbung
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  • Verbraucherschutzrecht
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      • FAQ Spamabwehr
      • Rechtslage nach Werbearten
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        • Werbefaxe für Erste-Hilfe-Ausrüstung: Aus die Maus
        • Abschluss um jeden Preis: Die dreisteten Callcentertricks
        • "Deutscher Werbeschutz" mimt die verfolgte Unschuld
        • Plage des Kleinunternehmertums: Eurowebs Telefondrücker kassieren dreifache Niederlage
        • HR-Datendienst: Weiterer anonymer Adressbuch-Faxspammer enttarnt
        • GE-Zentrale Ldt.: Adressbuch-Spamming ab sofort deutlich teurer!
        • TV-Tipp: RBB-Sendung "klartext" am 29.10.2008 zu dubiosem Verein "Essen für Kinder in Not"
        • Werbefax "Paneuropäisches Finanzforum": Dubiose Stiftung, ominöse Finanz- und Schuldenberater sowie sowie Rechtsanwälte profitieren - Update -
        • LG Hannover untersagt Server-Tel SMS-Spamming
        • Wenn schon rechtswidrig, dann richtig: nachbarschaftspost.com per Cold calls beworben
        • Neue Gewinnanrufe a la Friedrich Müller
        • SMS-Abzocker-Firma Server-Tel legt Bauchlandung hin
        • Maulkorbversuch der Spammer-Firma Server-Tel vorerst gescheitert
        • Boesche-Büttel endgültig aus dem Verkehr gezogen
        • Doppelte Rolle rückwärts und andere Peinlichkeiten von der Kudamm-Prominenz
        • Adressengrabspammer erneut verknackt - Gewerberegisterzentrale zieht vor Gericht den Schwanz ein
        • Ping-SMS "Sofortkontakte" und dreiste Folgewerbung für Premium-SMS-Dienst der Mobileview GmbH
        • Anonymes Spamfax für Buch "Sauberkeit auf der Baustelle": Auftraggeber aus Wiesbaden unterwerfen sich
        • Handelsregisterzentrale zu Schadensersatz verurteilt
        • Was können wir für Sie tun? - Das Spammen bleiben lassen!
        • Freenet an Frechheit nicht mehr zu überbieten
        • Werbefax Kaufanfrage Im- und Export
        • European Shopping Bags: Nicht rumänischer Spammer - deutscher Unternehmer!
        • Spamfax aus Kiel für Infos über Ausschreibungen
        • Fall Industrie-Luftbild erfolgreich abgeschlossen
        • Hintermänner der Faxwerbung Autoankauf W. Baumeister GmbH geben auf
        • Verantwortliche für Faxwerbung KFZ-Ankauf Wollweber & Mertens GbR enttarnt
        • Handelregisterzentrale zu Schadensersatz verurteilt
        • Enttarnter Faxspammer Manfred M. aus Mönchengladbach schäumt vor Wut
        • Payback - Datenchaos und eine schnelle Einsicht
        • Werbefax HM Nutzfahrzeuge Nürnberg
      • Entscheidungen
        • BGH: Revisionen von Michael Burat und Bernhard S. verworfen
        • LG Osnabrück: Bewährungsstrafen für Michael Burat u. a. wegen Abmahnungen nach selbst angeforderten Spam-Mails
        • LG Osnabrück: Urteil in Sachen Burat und Co wegen des Verdachts betrügerischer Abmahnungen erwartet
        • OLG Frankfurt: 2 X volle Packung für die Telefonjunkies von Burda, Sky & Co
        • LG Bonn: Auskunft gem. §§ 13, 13a UKlaG erfordert Bekanntgabe des Klarnamens
        • LG Berlin: Spammer mit Joe-Job-Argument durchgefallen
        • LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von cold calls
        • AG Mitte: Keine Haftung für Freundschaftseinladungen?
        • LG Berlin: Gutscheingeber haftet wegen Telefonwerbung für Gewinnspieldienst unter Zugabe des Gutscheins
        • OLG Köln: Haftung eines Reisevertriebsunternehmens für seine Handelvertreterin und deren Werbepartner
        • AG Garmisch-Partenkirchen: 1,75 Gebühr aus Streitwert von EUR 7.500 bei Abwehr von identitätsverschleiertem Faxspam
        • LG München: Bürgerlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch des von anonymer Telefonwerbung Betroffenen
        • OLG Naumburg: Anforderungen an eine nichtwettbewerbsrechtliche Abschlusserklärung
        • LG Hagen und OLG Hamm: Haftung des Inhabers von in Spamfaxen beworbenen Kontaktadressen
        • OLG Düsseldorf: Angekaufte Daten mit angeblicher Werbeeinwilligung dürfen nicht ungeprüft genutzt werden
        • LG Berlin: Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzureichend
        • BGH: Unterlassungsanspruch bereits bei einmaligem E-Mail-Spam
        • LG Coburg: Hartnäckige telefonische Kundennachbearbeitung durch Versandhaus unzulässig
        • OLG Stuttgart: Vertrag mit Callcenter zur Durchführung von Cold calls ist nichtig
        • BGH: Kein Werbeeinverständnis durch Veröffentlichung einer E-Mail-Adresse
        • BGH: Unerbetene Nachfragefaxe können Spam sein
        • AG Bonn: Diensteanbieter darf auf Auskunftsersuchen bei Rufnummernportierung nicht einfach schweigen
        • BGH: eBay haftet für Namensrechtsverletzung bei Identitätsklau nur im Rahmen des Zumutbaren
        • BGH: Nur ausnahmsweise mutmaßliches Einverständnis in Telefonwerbung
        • LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner
        • BGH: Kaltaquiseanrufe auch gegenüber Gewerbetreibenden in der Regel unzulässig
        • BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig
      • Medienberichte
        • LG Frankenthal: autokette.de-Betreiber ESSI GmbH (GF: Tamer Ay) flüchtet vor negativer Feststellungsklage des Antispam e. V. in die Säumnis
        • Unister-Gruppe: Razzia und ab in den Urlaub für 2 Manager
        • Verbraucherzentrale Hamburg: Cold calls nun auch gehäuft für Anlegerschutzgruppen
        • Gisela, ich will ein Kind von Dir!
        • Bundesrat: Bestätigungslösung erneut in der Pipeline
        • Antispam: Forum erneut unter DDos-Attacke
        • LG Osnabrück: Spektakulärer Strafprozeß wegen des Verdachts des Abmahnbetruges beginnt morgen
        • Verbraucherschutzministerkonferenz: Es hat endlich geklingelt - Verschärfungen der Regeln zur Telefonwerbung sollen kommen
        • Postbank: Freier Kontenzugriff für Telefonspamming
        • FDP: Spamrun der Liberalen
        • Bundestag: Gesetz zur Bekämfung von cold calls
        • Bundestag: Drohender Dammbruch bei Cold calls durch Marktforschungsinstitute
        • Polizei Brandenburg: Falsche Telekom-Mitarbeiter werben für Telefondienste
        • Prozess gegen Callcenter-Chefin: Agenten zu Vertragsabschlüssen gepresst
        • USA: Bezirksgericht San José (Kalifornien) verurteilt Facebook-Spammer zu 873 Millionen Dollar Strafschadensersatz
        • Autoankaufsfaxe - Nicht nur lästig, sondern möglicherweise kreuzgefährlich
        • Spenden-E-Mail-Spam vom Verein "Essen für Kinder in Not"
        • Abofalle telefongewinn.com per cold call beworben
        • CSU betreibt offenbar erneut Wahlkampf per Spam
        • CDU treibt SPD in Sachen Verbraucherschutz vor sich her
        • Bundesnetzagentur geht gegen Telefonspammer Friedrich Müller vor
        • Justizposse: Das Callcenter, sein kritischer Mitarbeiter und ein übereifriger Staatsanwalt
        • Lachen über Telefonwerbung
        • spam-abwehren.de warnt vor dubiosem Finanzminister
        • Die Rechtsstaatspartei lässt anonym spammen
        • Herr Buchelt, ja wo leben Sie denn eigentlich?
        • online-kosten.de: Einladung zu einem Werbetelefonat
        • Polylux: Aus Spam wird Kunst
        • onlinekosten.de: Verbraucherschutz pervers
        • heise.de: IP-Blacklisting gegen Spam praktisch wirkungslos
        • online-kosten.de: Unsaubere Praktiken im DSL-Vertrieb
        • joora.de: Telefonspammer werben frech auch bei Anwälten
        • Tele2 zahlt EUR 240.000 Strafe wegen Telefonwerbung
        • Matthias Kurth oder Der Ritter von der traurigen Gestalt
        • spiegel.de: Motorola will SMS für personalisierte Werbung auswerten
        • heise.de: Gewerkschaft kritisiert Ausbeutung in Callcentern
        • heise.de: Arcor muss Werbeanrufe bei Call-by-Call-Kunden einstellen
        • heise.de: Untersuchung zu Callcenter-Jobs
        • heise.de: Spam zum Schnäppchenpreis
        • Tele2 zahlt Strafe wegen Werbeanrufen
        • heise.de: Telekom will seriöseres Telefonmarketing
        • manager-magazin.de: Kursmanipulation per E-Mail
        • heise.de: Verbraucherzentralen fordern schärfere Sanktionen gegen Werbeanrufe
        • Telefonwerber richtig verarztet
        • heise.de: Strafe für Tele2
        • spreeblick.de: Insider-Bericht über Primacall
        • Wegwerf-Rufnummern als Spamschutz
        • heise.de: Cold Calling - Wie ahnungslose Bürger am Telefon abgezockt werden
        • heise.de: Spam-Mails drohen mit Betrugsanzeige und "Vollstreckung"
        • manager-magazin.de: Aktien-Spam - Abzocke mit windigen Tricks
        • online-kosten.de: Tele2-Werbung besonders dreist
        • heise.de: Verbraucherschützer werfen Tele2 unlautere Telefonwerbung vor
        • focus.de: Gesetz gegen Spam-Mails
        • spiegel-online.de: Killer-Spam in den USA aufgetaucht
        • heise online-news: Welle von Lockanrufen für 0137er Rufnummern zu Weihnachten
        • Heise Online: Spam-Beschwerdestelle der Verbraucherschutz- Zentrale vom Netz
        • golem.de: Recherche-E-Mails sind kein Spam
        • Politik will angeblich gegen Telefonwerbung vorgehen
        • Bundestag: Novellierung des TKG beschlossen
        • spampolitik.de: Entwurf des neuen Medienrechts enthält Spam-Bußgeld
    • Adressbuchschwindel
      • FAQ Adressbuchschwindel
      • StA Mainz: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen ADV e.K. (Mathias Weyerich) wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges
      • BGH: Nackenschlag für Adressbuchschwindler
      • Deutsches Gewerbe- und Industrieregister DGI: Grammatikalische Hochseilartistik am Rande des Betrugs
      • OLG München: Verkauf eines Unterlassungsanspruchs durch die Neue Branchenbuch AG sittenwidrig und rechtsmissbräuchlich
      • BGH: Werbung der Neuen Branchenbuch AG nutzte planmäßig und systematisch die Unaufmerksamkeit der Formularempfänger aus
      • LG Düsseldorf: Neue Branchenbuch AG scheitert mit vermeintlichen Unterlassungsansprüchen
      • Tschechien: Gesetzesnovelle bringt Nichtigkeit von Adressbuchschwindelverträgen
      • GE-Zentrale: Flucht in die Säumnis in Leipzig und Regensburg
      • StA Potsdam: Betrugsanklage gegen Hintermann von bundessterberegister.de
      • Gewerberegisterzentrale/HR-Datendienst: Gegenschlag gegen Adressbuch-Spammer
      • GE-Zentrale Ldt.: Niederlage nach Fax-Spamming
      • Zeugenaufruf: Adressbuchgauner-Fax "Gewerbezentrale"
      • AG Wiesbaden: Kein Entgeltanspruch nach Anfechtung täuschend aufgemachter Adressengrab-Offerte
      • StA München I: Rückgewinnungshilfeverfahren gegen mutmaßlichen Adressbuchbetrüger Richard Mayerhofer
      • AG Erding: Unwirksame Vertragslaufzeitklausel in Adressbuch-Bestellformular
      • TV-Tipp: 02.06.2008 20:15 RBB-Magazin WAS! zu Adressbuchschwindlern
      • Spiess umgedreht: Spammende Adressbuchgauner erfolgreich auf Unterlassung verklagt
    • Datenschutzrecht
      • Justizministerkonferenz: Handel mit rechtswidrig erlangten Daten soll strafbar werden
      • Tipp: Schutz vor E-Mail-Spam durch spezifisch nachverfolgbare E-Mail-Adressen
      • LG München I: Bürgerlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch des von illegalem Datenhandel Betroffenen
      • Proinkasso GmbH/Deutsche Telekom AG: Mehr als 10.000 Audiofiles mit sensiblen persönlichen Daten frei im Internet abrufbar
      • Walpurgisnacht: Wieder Übergriffe und noch immer keine Kennzeichnung von Polizeibeamten in Berlin
      • Datenschutzprüfung in Unternehmen statistisch nur alle 39.400 Jahre
      • Demonstration "Freiheit statt Angst" endet mit brutalem Polizeiübergriff
      • Tipp: ZDF-Dokumentation "Der gläserne Deutsche"
      • Abhörskandal: Justizpalast in Krefeld verwanzt
      • Freie Universität Berlin: Handel mit Daten von Studierenden
      • AG Hamburg: Videoüberwachung von Kundenbereichen der Kaffeehaus-Kette Balzac unzulässig
      • Bundesarbeitsgericht setzt Arbeitgebern Grenzen für Videoüberwachung
      • T-Mobile: Kundendatenbank war zugänglich und manipulierbar
      • Scoring beim täglichen Einkauf
      • Wirtschaftsministerium: Missbräuchliche Handyortung von Privatpersonen soll erschwert werden
      • Spitzelskandal bei der Deutschen Telekom weitet sich aus
      • Grossbritannien: Wieder Datenpanne
      • "Datenschützer" unter sich
      • Novelle des BDSG - Rechtsgrundlagen für "Scoring" in Planung
      • Was kosten Ihre Kontozugangsdaten?
      • StudiVZ - Nachtigall, ick hör Dir trapsen
      • Deutschland vor EuGH verklagt: Datenschutz strukturell mangelhaft
      • Britische Behörden verschlampen wieder einmal Daten
      • spiegel.de: Facebook und der Trick mit dem Opt-In
      • heise.de: "Weltweiter Lagerverkauf" der TK-Vorratsdaten befürchtet
      • spampolitik.de: Österreichs Regulierer verschlüsselt Anti-Spam-Liste
    • Gewinnspiele
      • Übersicht: Wer ist wer im Gewinnspielgeflecht?
      • RTL: Gerhard Bruckberger soll verhaftet worden sein
      • LG Krefeld: Krefelder Datenhändler William Filsinger erstinstanzlich zu 4 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt
      • StA Hagen: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen wegen des Verdachts des Betruges gegen Oktay Aydin, Massimo Cinieri, Ahmet Al, Ralf Friedrich Schneider
      • StA Duisburg und Polizei Wesel: Durchsuchungen und Festnahmen in Issum und Hamminkeln wegen des Verdachts der Veruntreuung im Zusammenhang mit Lotterievertrieb durch Callcenter
      • LG Krefeld: Nächste Callcenter-Betrügerbande zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt
      • StA Krefeld: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen wegen des Verdachts des Betruges gegen Faris Kiskoski (F-Two Marketing) u. a. im Zusamenhang mit Gewinnprofi und Maxikombi24 (DTD Dienstleistungs GmbH, Speyer)
      • StA und Kripo Krefeld: Erneuter Schlag gegen kriminelle Gewinnspiel-Callcenter
      • Gewinnspielmafia: Verhaftungen in Wien - Heute 18.30 Uhr Bericht in ORF konkret
      • StA Frankfurt: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges gegen Katharina Davoutaki alias Ekaterini Davoutaki alias Aikaterini Davoutaki
      • StA Frankenthal: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH und Focus Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH
      • StA Frankfurt: Donnerschlag im Schweinestall
      • StA Krefeld: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Verantwortliche der Firmen Medialog Marketing Company (MMC), FS Zahlungsverwaltungsmanagement UG und KT Vermögensmanagement UG in Krefeld wegen des Verdachts des Betruges
      • ... anbei schicke ich ihnen alles, was ich über dieses arbeitsscheue Gesindel habe
      • Autogewinnmasche: ORF konkret und Sat1 Akte heute abend mit spektakulären Beiträgen zur türkischen Callcenterszene
      • LG Bielefeld: Angeklagter Markus W. will weiter singen
      • Rätsel dieser Welt - Heute: Wie eine Bank so tickt
      • Gewinnspielmafia: DTM-Bande verurteilt
      • Gewinnspielmafia: Strafverfahren gegen DTM-Bande heute eröffnet
      • Bundesregierung: Kampf gegen Telefonwerbung durch Bestätigungslösung auf die lange Bank geschoben
      • StA Darmstadt und PP Südosthessen: Bundesweite Großrazzia gegen Inkassobetrüger
      • Gewinnspielmafia: Deutsche Postbank AG zahlt Erben nach Winfried W. über 21.000 EUR zurück
      • Gewinnspielmafia: Herausgeber von in cold calls beworbenen Tankgutscheinen haftet mit
      • Gewinnspielmafia: Leserbrief eines kosovarischen Callcenteragenten
      • Gewinnspielmafia: Volksbank Remscheid-Solingen zahlt Brigitte D. als Erbin knapp 4.000 EUR zurück
      • Proinkasso GmbH: Mandatsaufgaben
      • Gewinnspielmafia: ORF konkret und WDR heute mit weiteren Sendungen zur Belästigung durch Callcenter
      • Gewinnspielmafia: Mutmaßlicher Millionenbetrüger Thorsten S. in Zürich verhaftet
      • Gewinnspielmafia: LG Berlin verhängt Ordnungsgeld gegen GTS GmbH & Co KG wegen anhaltender Telefonbelästigung
      • Gewinngarantie 4 U: Global Mind International Ltd. unterwirft sich strafbewehrt
      • Gewinnspielmafia: Prozesseröffnung gegen Flachsmarkt-Bande vor dem Landgericht Essen
      • Gewinnspielmafia: Mahnungen der angeblichen Rechtsanwälte Martinez, Julich & Kollegen für einen Gewinnspielservice WinPro
      • Elite Service GmbH und DTD Dienstleistungsgesellschaft mbH: Zensurversuch
      • Gewinnspielmafia: Internationaler Haftbefehl gegen mutmaßlichen Millionenbetrüger Thorsten Seyfarth
      • StA Essen: Rückgewinnungshilfeverfahren gegen Hintermänner diverser Gewinnspiele
      • StA Berlin: Rückgewinnungshilfeverfahren gegen Hintermänner diverser Gewinnspiele
      • Gewinnspielmafia: Deutsche Apotheker- und Ärztebank zahlt Editha L. über 7000 Euro zurück
      • StA Bielefeld: Rückgewinnungshilfeverfahren gegen Betreiber diverser Gewinnspieldienste
      • Gewinnspielmafia: Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer (Österreich) unter Handlungsdruck
      • Gewinnspielmafia: Erneute Razzien in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern
      • Gewinnspielmafia: Skandal erreicht in Österreich die politische Ebene
      • Gewinnspielmafia: Haspa zahlt Hans und Gudrun Sch. über 1.000 Euro zurück
      • Gewinnspielmafia: Munich Line GmbH aus München (Euro Glück Plus) per einstweiliger Verfügung gestoppt
      • Gewinnspielmafia: Targobank zahlt Christiane N. über 700 Euro zurück
      • Afendis AG: Top-Helfershelfer der Gewinnspielmafia sicherten sich schon 2006 Domain lastschriftbetrug.de
      • Gewinnspielmafia: Kreissparkasse Tübingen zahlt Willi S. über 6.000 Euro zurück
      • Gewinnspielmafia: Postbank zahlt Hans V. über 12.000 Euro zurück
      • Gewinnspielmafia: Bundesweit Razzien gegen Ruhrpottbanden
      • Gewinnspielmafia: Haspa zahlt Inge M. rund 14.000 EUR zurück
      • Gewinnspielmafia: Die Kündigungsmasche
      • Gewinnspielbetrüger: Cold calls unter der Flagge der ARD
      • Gewinnspielmafia: So holen Sie sich Ihr Geld zurück!
    • Internet-Abofallen
      • FAQ Abofallen
      • Nachbarschaft24: Interessante Hintergründe zum Abzockgeschäft
      • LG Hamburg: Aufrechterhaltung von Beschlagnahmeanordnungen nach Verurteilungen wegen Betruges bzw. Beihilfe hierzu gegen EFZ Zahlungssysteme UG (haftungsbeschränkt), OA Online Abrechnungen GmbH, David Benjamin Simanowski, Sascha Schüßler, Sven Schulze
      • Olaf Tank: Verteidigung beklagt Schwierigkeiten bei der Akteneinsicht
      • StA Rostock: Mutmaßlicher Internetbetrüger Alexander H. verhaftet
      • StA Landshut: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen den Beschuldigten Rechtsanwalt Olaf Tank
      • LG Berlin: Rechtsanwältin Katja Günther fühlt sich angeprangert
      • RAe Tank, Günther & Co: Niedersächsisches Finanzgericht packt ein Geschenk aus
      • Abofallen: Die "dreisten Drei"
      • StA und LKA Hamburg: Razzia gegen die Abofallenmafia
      • Abofallen: Rechtsanwalt Tank legt Mandate nieder
      • Das Prinzip Abofalle verständlich erklärt
      • Internet-Abofallen: Button-Lösung soll notfalls im Alleingang kommen
      • StA Hamburg: Kritik an Einstellungspraxis anderer Staatsanwaltschaften bei Abofallen
      • Taunussparkasse: Nichtakzeptanz von Abofallenabzocke als Werbeargument
      • AG Mitte: Kein vertraglicher Anspruch aus Abofalle nachbarschaft24.net
      • Warnung: Neue Abofalle unter outlet-sparen.de
      • AG Karlsruhe: Schadensersatzhaftung der Abofallen-Anwältin Katja Günther wegen Beihilfe zum Betrug
      • fabrik-einkauf.com: Mutmaßliche Hintermänner vor Gericht
      • AG Mannheim: Content Services Limited (opendownload.de) kassiert Gegenschlag
      • theorie-test.com: Versteckspiel beim Preishinweis
      • AG Gummersbach: Keine Zahlungspflicht bei verlinkter Kostenangabe
      • Bundestag: Das Ende der Abofalle?
      • StA Frankfurt: Durchsuchungen im Umfeld der Go Web Limited
      • LG Frankfurt: Anklage gegen Abofallenbetreiber nicht zugelassen
      • StA Bielefeld: Betrugsanklage gegen Beteiligte an Filmtester-Abofallen
      • StA Wiesbaden: Betrugsanklage gegen Beteiligte an Abofallenmodellen der New Ad Media
      • Online Content Ltd.: Abofallenanwältin Günther beantragt Mahnbescheide
      • NZZ am Sonntag warnt vor Content Services Ltd.
      • LG Hanau: Online-Abzocker müssen Auskunft über ergaunerte Gewinne erteilen
      • Abofallen: Wie man es besser nicht macht
      • Warnung: Neue Abofalle unter grosshandelsangebote.de
      • mega-downloads.net: Bäumchen-wechsle-Dich-Spiel mit dem Impressum
      • Die Katze lässt das Mausen nicht - Rechtsanwalt Olaf Tank inkassiert jetzt auch für opendownload.de
      • Warnung: Neue Abofalle der United Payment Ltd. unter unsere-nackte-pyjamaparty.net
      • Warnung: Bislang einmalig perfide Abofallen-Abzockmasche von Leemm.com (AZ Web Content)
      • LG Koblenz: Tarnung eines kostenpflichtigen Vertrages durch Web.de als Dankeschön bzw. Treuegeschenk ist irreführend
      • Collector Forderungsmanagement GmbH & Co KG inkassiert für Blue Byte FZE
      • TV-Tipp: RBB-Sendung "WAS!" am 13.10.2008 zu Internet-Abofallen
      • Warnung: Neue Abofalle unter opendownload.de
      • Polizei warnt vor mega-downloads.net der Firma Blue Byte FZE
      • Abofallenabzocker erneut im Visier mehrerer Staatsanwaltschaften
      • Cold calls für Abofalle telefongewinn.com
      • Abofallen-Anwältin Katja Günther auch in Österreich aktiv
      • Hohle Drohungen der Online Content Ltd.
      • Abofalle bewerbo.com verklagt ihre Opfer
      • Und täglich wird ne neue Abofallen-Sau durchs Dorf gejagt ...
      • Der Spiegel spürt Abzockern nach - IS Internet Service AG
      • spiegel.de: Millionenschäden durch Internet-Abzocke
    • Praxistipps
      • Abbuchungsbetrug: 6-Wochen-Frist bei Lastschriften?
      • Billige Tricks der DIS Deutsche Inkassostelle GmbH
    • Telekommunikationsrecht
      • LG Osnabrück: Lächerliche Strafen im Osnabrücker Betrugsprozess um Pinganrufe
      • StA Mannheim: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegen Beschuldigten aus dem Umfeld der Orion Properties 64 (PTY) Ltd.
      • BVerfG: Preisansagepflicht bei call-by-call frühestens ab 01.08.2012
      • Regina Ogorek: Abrechnung mit StA Celle in Sachen PING-Betrug
      • OLG Oldenburg: 0137er Pinganrufe können strafbarer Betrug sein
      • Kieler MintNet-Prozess: Detaillierte Prozess-Berichte über SMS-Betrügereien
      • Service-Hotlines: Kostenpflicht bei Warteschleifen bleibt weiter zulässig
      • Bundesnetzagentur: Endlich nennenswerte Bußgelder nach Telefonspamming
      • Bundeswitzagentur legt "Tätigkeits"bericht vor
      • StA München: Haftbefehle und Durchsuchung bei RTL2 wegen Werbung für betrügerische Flirt-SMS
      • Bundestag: Gesetz gegen Telefonwerbung und Abofallenabzocke beschlossen
      • SMS-Abzocker Öncan stellt Insolvenzantrag für Server-Tel
      • SMS-Abzocke geht unvermindert weiter
      • Staatsanwaltschaft Kiel: Hausdurchsuchungen in Kiel und Flensburg bei mutmaßlichen SMS-Betrügern
      • AG Ulm: Kein Telefonentgelt ohne Verbindungsaufbau
      • SMS-Abzocker Öncan lässt Server-Tel vor dem LG Hannover in die Säumnis flüchten
      • Weitere Hintergrundinfos zur SMS-Abzocke um Firma Server-Tel aufgedeckt
      • spiegel.de: Chatbetrug aus Sicht eines Täters
      • LG München I: Täuschung über Proficharakter eines SMS-Chats ist strafbarer Betrug
      • 0137-Abzocke: Scheinanzeigen im Autohandel
      • Verbraucher über den Tisch gezogen: So funktioniert die SMS-Chat-Abzocke
      • TV-Tipp: 01.09.2008 12:00 Uhr RTL Punkt 12 zum Thema SMS-Abzocke
      • LG Hildesheim: Ping-Anrufe sind strafbarer Betrug
    • Verbraucherschutz-Abzocke
      • KG: Dubios agierende Verbraucherschützer dürfen auch auf einer Anwaltshomepage sehr deutlich kritisiert werden
      • LG Berlin: Kein zulässiges Berufen auf Zurückhaltungspflicht bei Kritik innerhalb eines nur angemaßten Wettbewerbsverhältnisses
      • LG Berlin: Auch bei verbraucherfeindlichen Praktiken ist Zurückhaltung bei Kritik innerhalb eines Wettbewerbsverhältnisses geboten (aufgehoben)
      • verbraucherschutz24.net: Zensurverfügung der in. tello GmbH (GF Waldemar Gala) aufgehoben
      • StA Traunstein: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen wegen des Verdachts des Betruges gegen Verantwortliche der DCM Telekommunikation GmbH, Freilassing (Geschäftsführer Ersin Celebi)
      • Gewinnspielmafia: StA Krefeld liefert
      • StA und Kripo Würzburg: Internationale Ermittlungsaktion gegen Scheinverbraucherschützer führt zu Verhaftungen
      • Verbraucherzentrale: Markenrechtlicher Kampf gegen Trittbrettfahrer
      • verbraucherschutz24.net: Dubiose Verbraucherschützer gestoppt
      • Staatsanwaltschaft Essen friert Konten des "Verbraucherschutz Deutschland" ein
    • weitere Verbraucherschutzthemen
      • Gewinnspielmafia: Postbank zahlt Gisela M. über 12.000 Euro zurück
      • Polizeipräsidium Frankfurt: Enkel-Trickbetrüger aktiv
    • Zeitschriftenvertrieb
      • Übersicht: Wer vertreibt wie welche Verlagsprodukte?
      • Mitschnitt einer Telefonwerbung: Kriminelles Pack in Aktion
    • Watchlist
      • FS Web Services GmbH & Co KG: Löschungsankündigung
      • Telomax GmbH: Christian Ohme nicht mehr Geschäftsführer
      • acoreus Collection Services GmbH: Insolvenzverfahren eröffnet
      • wecollect GmbH: Neue Firma "National Inkasso GmbH"
      • Gewinngarant UG (haftungsbeschränkt): Neue Firma "Flow Factory - Marketing Solutions UG (haftungsbeschränkt)"
      • C.O.S. GmbH: Neue Firma "Bellator AG"
      • Aulis Consult GmbH: Geschäftsführerin Dagmar Hirche scheidet aus
      • Aulis Consult GmbH: Neue Firma Skamander Beteiligungsgesellschaft mbH
      • Planet49: Neue Firma eGENTIC Systems GmbH
    • Vorkassebetrug
      • Vorschussbetrüger: Betrügerische Gewinnzusagen unter Missbrauch des Namens des Potsdamer Rechtsanwaltes Holger Lauck
      • Warnung vor falschen Gewinnnachrichten spanischer Lotterien
      • Augen auf beim E-Bay-Kauf - Zahlung per Western Union & Co
    • Spamabwehr - FAQ
      • Gewinnspielmafia: WDR bringt Dokumentation aus der Reihe "die story"
      • Was ist Spam?
      • Spam vermeiden
      • Rechtslage allgemein
      • Spam melden
      • Spammer verfolgen?
      • Rechtslage nach Werbearten
      • Rechtsverfolgung
      • FAQ Spamabwehr
      • Warum gibt es Spam?
    • Kaffeefahrten
      • Kripo Marburg: Schlag gegen betrügerische Kaffeefahrten-Veranstalter
      • Apothekerverbände warnen: Kaffeefahrten-Betrüger täuschen mit angeblichen Wundermitteln
    • Spamabwehr - Entscheidungen
      • BGH: Revisionen von Michael Burat und Bernhard S. verworfen
      • LG Osnabrück: Bewährungsstrafen für Michael Burat u. a. wegen Abmahnungen nach selbst angeforderten Spam-Mails
      • LG Osnabrück: Urteil in Sachen Burat und Co wegen des Verdachts betrügerischer Abmahnungen erwartet
      • OLG Frankfurt: 2 X volle Packung für die Telefonjunkies von Burda, Sky & Co
      • LG Bonn: Auskunft gem. §§ 13, 13a UKlaG erfordert Bekanntgabe des Klarnamens
      • LG Berlin: Spammer mit Joe-Job-Argument durchgefallen
      • LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von cold calls
      • AG Mitte: Keine Haftung für Freundschaftseinladungen?
      • LG Berlin: Gutscheingeber haftet wegen Telefonwerbung für Gewinnspieldienst unter Zugabe des Gutscheins
      • OLG Köln: Haftung eines Reisevertriebsunternehmens für seine Handelvertreterin und deren Werbepartner
      • AG Garmisch-Partenkirchen: 1,75 Gebühr aus Streitwert von EUR 7.500 bei Abwehr von identitätsverschleiertem Faxspam
      • LG München: Bürgerlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch des von anonymer Telefonwerbung Betroffenen
      • OLG Naumburg: Anforderungen an eine nichtwettbewerbsrechtliche Abschlusserklärung
      • LG Hagen und OLG Hamm: Haftung des Inhabers von in Spamfaxen beworbenen Kontaktadressen
      • OLG Düsseldorf: Angekaufte Daten mit angeblicher Werbeeinwilligung dürfen nicht ungeprüft genutzt werden
      • LG Berlin: Auf spambetroffene E-Mail-Adresse beschränkte Unterwerfungserklärung unzureichend
      • BGH: Unterlassungsanspruch bereits bei einmaligem E-Mail-Spam
      • LG Coburg: Hartnäckige telefonische Kundennachbearbeitung durch Versandhaus unzulässig
      • OLG Stuttgart: Vertrag mit Callcenter zur Durchführung von Cold calls ist nichtig
      • BGH: Kein Werbeeinverständnis durch Veröffentlichung einer E-Mail-Adresse
      • BGH: Unerbetene Nachfragefaxe können Spam sein
      • AG Bonn: Diensteanbieter darf auf Auskunftsersuchen bei Rufnummernportierung nicht einfach schweigen
      • BGH: eBay haftet für Namensrechtsverletzung bei Identitätsklau nur im Rahmen des Zumutbaren
      • BGH: Nur ausnahmsweise mutmaßliches Einverständnis in Telefonwerbung
      • LG Berlin: Initiatorin eines Strukturvertriebs haftet für Spam ihrer Vertriebspartner
      • BGH: Kaltaquiseanrufe auch gegenüber Gewerbetreibenden in der Regel unzulässig
      • BGH: Fax-Spam trotz zunehmender Verbreitung von Computerfaxen rechtswidrig
    • Vertragsunterschiebung
      • LG Hamburg: Slamming ist wettbewerbswidrig
    • Produktnepp
      • Sprit-Spar-Card der Firma FISS – Management AG
    • Gewinnversprechen
      • StA Dortmund: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betruges gegen Hintermänner von Gewinnversprechen mit Nachnahmemasche
      • Schön, dass wir Sie doch noch erreicht haben ...
      • Guten Tag! Sie haben gewonnen ...
    • Phishing
      • ZDF: Yahoo und Google Opfer gefährlicher Fisting-Attacken?
      • BKA: Vorsicht vor Jobangeboten als sogenannte Warenagenten
      • wortfilter.de: Warnung vor unseriösen Stellenangeboten
      • AG Giessen: Finanzagentin zu 5.400 EUR Geldstrafe verurteilt
      • LG Bonn: Haftstrafen für Phisher
    • Spamabwehr - Spammer-Ausreden
      • ... wir betreiben gar keine Werbung, sondern wissenschaftliche Marktforschung!
      • ... auf dem Fax stand aber extra "Dieses Fax erhalten Sie nur einmalig"!
      • ... das ist gar keine Werbung, sondern eine Einladung zu einer Promi-Party!
      • ... tut uns leid, aber wir haben Ihre Daten mit Werbeeinwilligung von XYZ bezogen.
      • ... Sie hatten ja im Telefongespräch ausdrücklich Interesse an unseren Produkten gezeigt.
      • ... da Sie selbständig sind, durften wir Ihr Einverständnis mit Telefonwerbung vermuten.
      • ... Sie haben uns im Rahmen eines Preisausschreibens Ihre ausdrückliche Werbezustimmung erteilt.
      • ... als Krankenkasse sind wir gesetzlich zur Beratung verpflichtet.
      • ... unsere Call-by-Call-Kunden haben mit uns eine bestehende Geschäftsbeziehung.
    • Spamabwehr - Nachrichten
      • LG Frankenthal: autokette.de-Betreiber ESSI GmbH (GF: Tamer Ay) flüchtet vor negativer Feststellungsklage des Antispam e. V. in die Säumnis
      • Unister-Gruppe: Razzia und ab in den Urlaub für 2 Manager
      • Verbraucherzentrale Hamburg: Cold calls nun auch gehäuft für Anlegerschutzgruppen
      • Gisela, ich will ein Kind von Dir!
      • Bundesrat: Bestätigungslösung erneut in der Pipeline
      • Antispam: Forum erneut unter DDos-Attacke
      • LG Osnabrück: Spektakulärer Strafprozeß wegen des Verdachts des Abmahnbetruges beginnt morgen
      • Verbraucherschutzministerkonferenz: Es hat endlich geklingelt - Verschärfungen der Regeln zur Telefonwerbung sollen kommen
      • Postbank: Freier Kontenzugriff für Telefonspamming
      • FDP: Spamrun der Liberalen
      • Bundestag: Gesetz zur Bekämfung von cold calls
      • Bundestag: Drohender Dammbruch bei Cold calls durch Marktforschungsinstitute
      • Polizei Brandenburg: Falsche Telekom-Mitarbeiter werben für Telefondienste
      • Prozess gegen Callcenter-Chefin: Agenten zu Vertragsabschlüssen gepresst
      • USA: Bezirksgericht San José (Kalifornien) verurteilt Facebook-Spammer zu 873 Millionen Dollar Strafschadensersatz
      • Autoankaufsfaxe - Nicht nur lästig, sondern möglicherweise kreuzgefährlich
      • Spenden-E-Mail-Spam vom Verein "Essen für Kinder in Not"
      • Abofalle telefongewinn.com per cold call beworben
      • CSU betreibt offenbar erneut Wahlkampf per Spam
      • CDU treibt SPD in Sachen Verbraucherschutz vor sich her
      • Bundesnetzagentur geht gegen Telefonspammer Friedrich Müller vor
      • Justizposse: Das Callcenter, sein kritischer Mitarbeiter und ein übereifriger Staatsanwalt
      • Lachen über Telefonwerbung
      • spam-abwehren.de warnt vor dubiosem Finanzminister
      • Die Rechtsstaatspartei lässt anonym spammen
      • Herr Buchelt, ja wo leben Sie denn eigentlich?
      • online-kosten.de: Einladung zu einem Werbetelefonat
      • Polylux: Aus Spam wird Kunst
      • onlinekosten.de: Verbraucherschutz pervers
      • heise.de: IP-Blacklisting gegen Spam praktisch wirkungslos
      • online-kosten.de: Unsaubere Praktiken im DSL-Vertrieb
      • joora.de: Telefonspammer werben frech auch bei Anwälten
      • Tele2 zahlt EUR 240.000 Strafe wegen Telefonwerbung
      • Matthias Kurth oder Der Ritter von der traurigen Gestalt
      • spiegel.de: Motorola will SMS für personalisierte Werbung auswerten
      • heise.de: Gewerkschaft kritisiert Ausbeutung in Callcentern
      • heise.de: Arcor muss Werbeanrufe bei Call-by-Call-Kunden einstellen
      • heise.de: Untersuchung zu Callcenter-Jobs
      • heise.de: Spam zum Schnäppchenpreis
      • Tele2 zahlt Strafe wegen Werbeanrufen
      • heise.de: Telekom will seriöseres Telefonmarketing
      • manager-magazin.de: Kursmanipulation per E-Mail
      • heise.de: Verbraucherzentralen fordern schärfere Sanktionen gegen Werbeanrufe
      • Telefonwerber richtig verarztet
      • heise.de: Strafe für Tele2
      • spreeblick.de: Insider-Bericht über Primacall
      • Wegwerf-Rufnummern als Spamschutz
      • heise.de: Cold Calling - Wie ahnungslose Bürger am Telefon abgezockt werden
      • heise.de: Spam-Mails drohen mit Betrugsanzeige und "Vollstreckung"
      • manager-magazin.de: Aktien-Spam - Abzocke mit windigen Tricks
      • online-kosten.de: Tele2-Werbung besonders dreist
      • heise.de: Verbraucherschützer werfen Tele2 unlautere Telefonwerbung vor
      • focus.de: Gesetz gegen Spam-Mails
      • spiegel-online.de: Killer-Spam in den USA aufgetaucht
      • heise online-news: Welle von Lockanrufen für 0137er Rufnummern zu Weihnachten
      • Heise Online: Spam-Beschwerdestelle der Verbraucherschutz- Zentrale vom Netz
      • golem.de: Recherche-E-Mails sind kein Spam
      • Politik will angeblich gegen Telefonwerbung vorgehen
      • Bundestag: Novellierung des TKG beschlossen
      • spampolitik.de: Entwurf des neuen Medienrechts enthält Spam-Bußgeld
    • Spamabwehr - Fallberichte
      • Werbefaxe für Erste-Hilfe-Ausrüstung: Aus die Maus
      • Abschluss um jeden Preis: Die dreisteten Callcentertricks
      • "Deutscher Werbeschutz" mimt die verfolgte Unschuld
      • Plage des Kleinunternehmertums: Eurowebs Telefondrücker kassieren dreifache Niederlage
      • HR-Datendienst: Weiterer anonymer Adressbuch-Faxspammer enttarnt
      • GE-Zentrale Ldt.: Adressbuch-Spamming ab sofort deutlich teurer!
      • TV-Tipp: RBB-Sendung "klartext" am 29.10.2008 zu dubiosem Verein "Essen für Kinder in Not"
      • Werbefax "Paneuropäisches Finanzforum": Dubiose Stiftung, ominöse Finanz- und Schuldenberater sowie sowie Rechtsanwälte profitieren - Update -
      • LG Hannover untersagt Server-Tel SMS-Spamming
      • Wenn schon rechtswidrig, dann richtig: nachbarschaftspost.com per Cold calls beworben
      • Neue Gewinnanrufe a la Friedrich Müller
      • SMS-Abzocker-Firma Server-Tel legt Bauchlandung hin
      • Maulkorbversuch der Spammer-Firma Server-Tel vorerst gescheitert
      • Boesche-Büttel endgültig aus dem Verkehr gezogen
      • Doppelte Rolle rückwärts und andere Peinlichkeiten von der Kudamm-Prominenz
      • Adressengrabspammer erneut verknackt - Gewerberegisterzentrale zieht vor Gericht den Schwanz ein
      • Ping-SMS "Sofortkontakte" und dreiste Folgewerbung für Premium-SMS-Dienst der Mobileview GmbH
      • Anonymes Spamfax für Buch "Sauberkeit auf der Baustelle": Auftraggeber aus Wiesbaden unterwerfen sich
      • Handelsregisterzentrale zu Schadensersatz verurteilt
      • Was können wir für Sie tun? - Das Spammen bleiben lassen!
      • Freenet an Frechheit nicht mehr zu überbieten
      • Werbefax Kaufanfrage Im- und Export
      • European Shopping Bags: Nicht rumänischer Spammer - deutscher Unternehmer!
      • Spamfax aus Kiel für Infos über Ausschreibungen
      • Fall Industrie-Luftbild erfolgreich abgeschlossen
      • Hintermänner der Faxwerbung Autoankauf W. Baumeister GmbH geben auf
      • Verantwortliche für Faxwerbung KFZ-Ankauf Wollweber & Mertens GbR enttarnt
      • Handelregisterzentrale zu Schadensersatz verurteilt
      • Enttarnter Faxspammer Manfred M. aus Mönchengladbach schäumt vor Wut
      • Payback - Datenchaos und eine schnelle Einsicht
      • Werbefax HM Nutzfahrzeuge Nürnberg
    • Spendensammler
      • LG Berlin: Vorsatzdeliktshaftung des animal-peace Tierhof e. V. (Vorstand Reinhold Kassen) wegen belästigender Telefonwerbung
      • Warnung: Berliner Verein "Essen für Kinder in Not" betreibt unerbetene E-Mail-Spendenwerbung und bucht unerlaubt ab
      • TV-Tipp: RBB-Sendung "klartext" am 29.10.2008 zu dubiosem Verein "Essen für Kinder in Not"
      • Betrugsvorwürfe gegen Verein "Kinder in Not"
  • Gewerblicher Rechtsschutz
    • Markenrecht
      • Markenrechtlicher Schutz der Buchstabengruppe "VZ"
    • Presse- und Medienrecht
      • LG Berlin: Rechtsanwälte Musiol und Wachs gehen erfolgreich gegen Euroweb Internet GmbH (GF Christoph Preuß) wegen wahrheitswidriger Presseerklärung vor
      • LG München I: Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber war nicht rechtswidrig
      • OLG München: Aufruf der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber rechtmäßig
      • AG Bonn: Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber rechtmäßig
      • LG Bielefeld: Wechselt ein Verbraucherschützer quasi die Seiten, darf er als "Erfüllungsgehilfe der Abofallenbetreiber" bezeichnet werden
      • BGH: Keine Haftung für eingebundene RSS-Feeds Dritter vor Kenntnis der Rechtswidrigkeit
      • Heller Wahnsinn - Zensur via Markenrecht und (k)ein Ende?
      • Affäre Maschmeyer: NDR, PANORAMA und Lütgert fallen um
      • IshareGossip: Quartalsabrechnung
      • NDR vs. Maschmeyer Teil III, heute 21.45 Uhr NDR: Ich hätte dann gern einmal den Schröder bitte
      • Neue Rheinische Zeitung: Geld oder Meinungsfreiheit?
      • NDR vs. Maschmeyer: Lütgert legt nach, heute 22.35 Uhr NDR!
      • NDR kämpft: "Der Drückerkönig und die Politik" jetzt im "Judges cut"
      • Inhaber einer "spammenden" Rufnummer darf man Spammer nennen
    • Urheberrecht
      • Filesharing: Digiprotect schnell noch umbenannt, jetzt pleite
      • LG Hamburg: Zu eingeschränkte Unterwerfung auf Filesharingabmahnung räumt Wiederholungsgefahr nicht aus
      • Fakeabmahnung: Angeblicher Rechtsanwalt Rene Wolfgang Backhaus mahnt für angebliche Firma Net Secure wegen Filesharings ab
      • Filesharing: Unsicherer Telekom-Router und Filesharing-Abmahnungen
      • BVerfG: Urteil des OLG Köln zum Umfang innerfamiliärer Filesharing-Präventionspflichten aufgehoben
      • Ermittlungen im Fall kino.to: Affiliate-Dienstleister nach Razzien verhaftet
      • Filesharing: Juristischer Blindflug des RSV-Anwalts
      • BGH: Online-Videorecorder shift.tv illegal
      • OLG Köln: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nicht per einstweiliger Anordnung durchsetzbar
      • LG Köln: Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen des Urheberrecht schon bei einem älteren Top-Album
      • LG Frankfurt: Auskunftsanspruch wegen Verletzung von Urheberrechten in gewerblichem Ausmass schon bei einem aktuellen Album) (13 Musikfiles)
      • LG Nürnberg: Auskunftsanspruch wegen Verletzung von Urheberrechten in gewerblichem Ausmass schon bei 13 Musikstücken
      • LG Oldenburg: Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen Urheberrecht schon bei einem aktuellen Musikalbum
      • LG Frankenthal: Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen das Urheberrecht erst ab 3000 Musikstücken oder 200 Filmen
      • LG Köln: Auskunftsanspruch wegen gewerblichen Verstössen gegen des Urheberrecht schon bei einer grös
      • LG Krefeld: Keine Einsicht für Musikindustrie in Ermittlungsakte bei Filesharing
      • OpenStreetMap: Kartenausschnitte kostenfrei und urheberrechtskonform
    • Wettbewerbsrecht
      • LG Braunschweig: Keine amtliche strenge Limitierung im Münzhandel bei Auflage von 1,5 Millionen Stück
      • Wettbewerbszentrale: Fake-Abmahnungen unterwegs
      • OLG Hamburg: Bezeichnung als unabhängiger Versicherungsvergleich bei provisionsabhängiger Anbieterfilterung irreführend
      • LG Kleve: Gebührenteilung für Terminsvertretung nicht zwingend wettbewerbswidrig
      • Bundestag: Entwurf zur Änderung des UWG passiert Rechtsausschuss
      • BGH: Keine Pflicht zur zeitlichen Begrenzung eines Räumungsfinales bzw. Saisonschlussverkaufes
      • OLG Stuttgart: Werbung in Preissuchmaschinen muss Versandkostenangaben enthalten
      • LG Berlin: Widerrufsbelehrung nicht allein durch externe Grafikdatei
      • OLG Hamm: Hinweise „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ sind keine AGB
      • OLG Düsseldorf: Händler bei mobile.de unterliegen Impressumspflichten
      • LG Berlin: Angabe der Kosten für Auslandsversand
      • OLG München: Befristung von Amazon-Gutscheinen auf ein Jahr rechtswidrig
  • Arbeitsrecht
    • Kündigung
      • EGMR: Missstände dürfen notfalls öffentlich gemacht werden
      • BGH: Rechtsschutzsversicherung muss bereits bei einer Kündigungsandrohung des Arbeitgebers leisten
      • LAG Hamm: Kündigung per SMS unwirksam
      • LAG Hessen: Kündigung unwirksam bei Unterschrift nur durch Stempel
    • Arbeitsentgelt
      • ARD-Magazin Kontraste berichtet über sittenwidrige Löhne im Einzelhandel
      • LAG Hessen: Kein Lohnanspruch bei Schwangerschaft auch bei unzumutbarem Wegerisiko
      • ArbG Wuppertal: KFZ-Werkstatt wegen Lohnwucher zu Nachzahlung verurteilt
    • Arbeitszeugnis
      • LAG Düsseldorf: Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
      • BAG: Anspruch des Arbeitnehmers auf Beurteilung der Stressbelastbarkeit im Arbeitszeugnis
    • Betriebsübergang
      • BAG: Unterrichtung bei Betriebsübergang muss genaue Bezeichnung des neuen Arbeitgebers enthalten
    • Überwachungsmaßnahmen
      • BAG: Voraussetzungen der Zulässigkeit arbeitgeberseitiger Videoüberwachung
    • Diskriminierungsschutz
      • LAG Berlin-Brandenburg: Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung aufgrund statistischen Gutachtens
  • Miet- und Wohnungseigentumsrecht
    • Nebenkostenabrechnung
      • BGH: Methode der Abrechnung von Nebenkosten
      • BGH: Umlage der Nebenkosten nach tatsächlicher Personenzahl
    • Instandsetzung & Modernisierung
      • Anschluss an Fernwärmenetz (Kraft-Wärme-Kopplung) als Modernisierung
      • BGH: Grundstückserwerber kann wirksam Modernisierung ankündigen
    • Vertragsverletzung
      • OLG Düsseldorf: Regelmäßig verspätete Mietzahlung berechtigt jedenfalls nach Abmahnung zur fristlosen Kündigung
      • BGH: Hamburger Holzklausel zur Farbwahl zulässig
      • BGH: Auch im gewerblichen Bereich sind starre Fristenklauseln unwirksam
      • BGH: Gewerbemietverträge: Kein formularmässiger Ausschluss der Mietminderung
      • BGH: Kein Rechtsschutz gegen mietrechtliche Abmahnung
    • Wohnungseigentumsrecht
      • OLG Düsseldorf: WEG-Mehrheitsbeschluss über Heranziehung der Eigentümer zu Laubfegearbeiten unwirksam
  • Strassenverkehrsrecht
    • Verkehrszivilrecht
      • AG Eberswalde: HWS-Trauma: Keine Bagatellkollisionsgrenze - 1.000 EUR Schmerzensgeld
    • Verkehrsordnungswidrigkeiten- und -strafrecht
      • OLG Brandenburg: Geschädigter eines Verkehrsunfalls erhält EUR 6.665 Nutzungsausfall für 155 Tage
    • Verkehrsverwaltungsrecht
      • OLG Köln: Handyverbot greift auch bei Nutzung als Navi
      • VG Oldenburg: Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
      • VG Berlin: Tschechischer Führerschein schützt nicht vor Idiotentest
  • Weitere Rechtsgebiete
    • Steuern und Abgaben
      • VG Braunschweig: Keine GEZ-Gebühr für Verwaltungs-PC eines Vereins ohne nachgewiesene Nutzung für Rundfunkempfang
      • VG Wiesbaden: Keine Rundfunkgebühren für gewerblich genutzten Internet-PC
      • OVG Koblenz: Keine Zweitwohnungs-Steuer bei Nebenwohnsitz am Studienort
    • Schadensersatzrecht
      • LG Berlin: Schlag mit dem Bierglas ins Gesicht - 4.000 EUR Schmerzensgeld
    • Verwaltungsrecht
      • Medizinerprüfung: Nette Fragestellung im Hammerexamen 2011
      • Rechtsgutachten: Schulgesetz in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig
    • Kaufvertragsrecht
      • BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware bei Ersatzlieferung
      • BGH: Nur beschränkte gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Gaspreiserhöhungen
      • EuGH: BGB-Regeln zum Wertersatz europarechtswidrig
      • BGH: Schadensersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
    • Versicherungsrecht
      • AG Düsseldorf: Rechtsschutzversicherung muss gerichtlichen Deckungsschutz gegenüber Abofallenabzocke gewähren
    • Vergaberecht
      • Stadt Rostock: Rechtswidrige Entsorgungsauftragsvergabe nach dem Prinzip Augen zu und durch
    • Gewinn- und Glücksspielrecht
      • VG Freiburg: Glücksspielmonopol: Intensiv beworben, unzureichend beaufsichtigt - europarechtswidrig!
    • Gesellschaftsrecht
      • Die Schwarzen Listen des Companies House
    • Sozialrecht
      • SG Magdeburg: Abwrackprämie nicht auf ALG II anzurechnen
      • SG Dresden: Volle ALG-II-Wohnkostenerstattung für WG-Mitglied
      • LSG Darmstadt: Hartz IV für Familien unterhalb des Existenzminimums
      • BSG: ALG-II-Bezug nur bei Vorlage von Kontoauszügen
      • SG Stuttgart: Rückforderung von ALG-II nach Rechenfehler des Jobcenters rechtswidrig
    • Versicherungsrecht
      • LG Stuttgart: Außergerichtliche Anwaltskosten vor Kündigungsschutzverfahren von RSV zu erstatten
      • AG Stuttgart: Außergerichtliche Anwaltskosten vor Kündigungsschutzverfahren erstattungsfähig
    • Zivilprozessrecht
      • BGH VIII. Zivilsenat: Volle Kraft zurück bei der Anrechnung außergerichtlicher Kosten
      • BGH: § 15a RVG auf Altfälle anwendbar
  • Zeugen gesucht
    • Personenfahndung
      • Personenfahndung: Gheorghe Oproiu (Berlin)
      • Personenfahndung: Wer kennt diese Person aus dem Raum Hilden?
      • Personenfahndung: Lorenz Weber (Maintal-Hochstadt)
      • Personenfahndung: Hans-Jürgen Held (Meiningen/Berlin)
      • Personenfahndung: Harun Tanomand (Köln)
      • Personenfahndung: Carmen Lewandowski (Dortmund)
      • Personenfahndung: Jerzy Lewandowski (Hamm)
    • Rufnummernfahndung
      • 00222280056
      • 00302310520402
      • 0040514945595
      • 0041715774602
      • 008001711
      • 02037394824
      • 0223452453
    • Tatzeugen
      • Unerbetene Telefonanrufe im Namen einer "Firma Mext" (M.Ex.T. Germany GmbH)
      • Unerbetene Werbe-E-Mails im Namen von Unternehmen der Unister-Gruppe
      • Unerbetene Werbeanrufe im Namen einer "Anwaltskanzlei Schmidt und Co aus Düsseldorf" und nachfolgender Vertragsbestätigung per Nachnahme eines "Verbraucher Service 24"
      • Unerbetene Werbeanrufe im Namen von "Callstop"
      • Unerbetene Werbeanrufe für Forderungsinkasso im Namen einer "Firma DDM"
      • Werbe-E-Mails für Speicherbausteine von HANTZ und Partner
      • Linktausch-E-Mails von Ticket Point Reisebüro GmbH
      • Werbefaxe für Erste-Hilfe-Ausrüstung von "Van Tool"
      • Unerbetene Werbeanrufe im Namen eines "verbraucherschutz24.net"
      • Unerbetene Werbeanrufe im Namen eines Herrn Marko Wenkel für die Euroweb Internet GmbH
      • Werbefaxe für Radarwarngeräte von "B.O.B Public Relations"
      • Werbefaxe für Erste-Hilfe-Ausrüstung von "TMS LTD. HAMBURG"
      • Unerbetene Werbeanrufe im Namen des "Deutschen Werbeschutz"
      • StA Flensburg: Rückgewinnungshilfeverfahren gegen Betreiber der Abofalle tricky.at
      • Werbefax "regionalportal24.com"
      • StA Hannover: Opfer der Abofalle Mega-Downloads.net gesucht
      • Werbefax "HR Datendienst" und "Gewerberegisterzentrale"
      • Werbefax "Gewerbezentrale Register für Industrie, Handel und Gewerbe"
      • Werbefax "Tintenpatronen Tonerkartuschen Versand"
      • Kripo Marburg: Opfer von Kaffeefahrten-Betrug gesucht
      • Werbefax "CAD-Plots.de"
      • Werbefax "Baufinanz-Bayern.de"
  • Nicht ganz alltäglich
    • Schön gesagt
    • Schuldenuhr und Reichtumsuhr
    • fefe meint: Das üben wir aber nochmal, Herr Huch!
    • Dr. Jekyll und Mr. Michalak?
    • ... ach nee, da wär ich ja jetzt nie drauf gekommen
    • Das hässliche Entlein
  • das Allerletzte
    • das allerletzte
      • Callcenterprofi barmt: Trillerpfeifen-Angriff ein Fall für den Staatsanwalt
      • Atomlobby: Ich hätte dann gern einmal was von dem Baring dort
      • Deutsche Zentral Inkasso GmbH: Man unterstützt Prof. Hoeren
      • Nur falls es bald still und heimlich verschwinden sollte ...
      • Was noch fehlte: Werbeanrufe für Gewinnspiele angeblich im Namen eines Rechtsanwaltes Richter aus Berlin
      • BRAK-Chef Filges findet Stein der Weisen - Selbstverpflichtung der Abofallenanbieter zur Transparenz
      • Aufgepasst beim Uhrenkauf
      • Stuttgart21: Pensionierter Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart von Wasserwerfer weggeschossen
      • Zu doof zum Googeln und dann noch frech werden
      • Stadt Heidenheim: Ist da überhaupt noch wer?
      • Lobbyismus: Auf ein Wort, Herr Pharmareferent ...
      • Wikileaks: Video mit mutmaßlichem Kriegsverbrechen geleakt
      • Absurditäten in einer (noch immer) geteilten Stadt
      • Ermittlungen nach Gewinnspielbetrug: Deutschlands gerissenste Ermittler treten gegen das Gewinnspielkartell an
      • Georg Schramm zur Causa Brender: Alles was dazu mal gesagt werden musste
      • Du heilige Einfalt! - OStAin zu Abofallen
      • DIREKTexpress Holding AG: Spam und Doppelmoral
      • Auskunftsersuchen und T-Mobile-Reaktionen
      • Lidl: Ein offenes Ohr für alle und alles
      • Lastschriften: Wo Ihre Bank besonders genau hinschaut
      • Rabiat-Inkasso
      • Telefonmarketing konsequent - besser gleich zum Profi!
      • Abgründe aus der Welt eines Verbraucherforums
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  • AG Mannheim: Content Services Limited (opendownload.de) kassiert Gegenschlag
  • Die Katze lässt das Mausen nicht - Rechtsanwalt Olaf Tank inkassiert jetzt auch für opendownload.de
  • Warnung: Neue Abofalle der United Payment Ltd. unter unsere-nackte-pyjamaparty.net
  • Neue Gewinnanrufe a la Friedrich Müller
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Stefan Richter
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