30.
Mai
2012

BGH: Keine Haftung für eingebundene RSS-Feeds Dritter vor Kenntnis der Rechtswidrigkeit
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Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass einen Betreiber eines Portals, auf dem erkennbar Nachrichten Dritter (hier: RSS-Feeds) wiedergegeben werden, vor einer Kenntnis der Rechtswidrigkeit einer Nachricht keine Haftung trifft.

Gegenstand des Verfahrens war eine Bildberichterstattung über den Freigang eines ehemaligen Mitglieds der Roten Armeee Fraktion. Aufgrund der Umstände der Veröffentlichung sei erkennbar, dass es sich um eine Nachricht eines Dritten handele; einm Zueigenmachen liege nicht vor. Erst nach Inkenntnissetzung könne der Portalbetreiber als Störer haften.

Damit bestätigt der Bunbdesgerichtshof entsprechende vorinstanzliche Entscheidungen des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg sowie des Landgericht Berlin.

(BGH, 27.03.2012, VI ZR 144/11)

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BGH: Keine Haftung für eingebundene RSS-Feeds Dritter vor Kenntnis der Rechtswidrigkeit
Mittwoch, 30. Mai 2012

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LG Berlin: Rechtsanwälte Musiol und Wachs gehen erfolgreich gegen Euroweb Internet GmbH (GF Christoph Preuß) wegen wahrheitswidriger Presseerklärung vor

Die als Vertreter zahlreicher Geschädigter zweifelhafter Vertriebsmethoden der Euroweb Internet GmbH ("Referenzkundenmasche") bundesweit bekannten Rechtsanwälte Stefan Musiol aus Nürnberg und Thorsten Wachs aus Gelsenkirchen (jetzt Duisburg) haben vor dem Landgericht Berlin erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen die Euroweb Internet GmbH durchsetzen können.... Mehr ...

Samstag, 19. Januar 2013

LG München I: Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber war nicht rechtswidrig

Nach dem Amtsgericht Bonn hat nun auch das Landgericht München I die Vornahme einer auf dem Verbraucherschutzportal verbraucherschutz.tv erfolgten Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Kreditinstitute mit dem Ziel der Aufgabe der Geschäftsbeziehung (landläufig als sog. "Kontoklatsche" bezeichnet) als nicht rechtswidrig bewertet. Gegen die von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Betreiber von verbraucherschutz.tv hatte die Webtains GmbH auf Unterlassung geklagt, die von dem allseits beliebten Rodgauer Geschäftsmann Michael Burat gesetzlich und anwaltlich durch den weithin bekannten Münchener Rechtsanwalt Bernhard Syndikus vertreten ... Mehr ...

Sonntag, 16. Dezember 2012

OLG München: Aufruf der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber rechtmäßig

Das Oberlandesgericht München hat eine von der Webtains GmbH des berüchtigten Rodgauer Geschäftsmanns Michael Burat gegen die Verbraucherzentrale Hamburg vor dem Landgericht München I wegen eines landläufig als "Kontoklatsche-Aufruf" bezeichneten Webseitenartikels erwirkte einstweilige Verfügung wieder ... Mehr ...

Sonntag, 16. Dezember 2012

AG Bonn: Verlinkung eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Banken gegen Abofallenbetreiber rechtmäßig

Das Amtsgericht Bonn hat die auf dem Verbraucherschutzportal abzocknews.de erfolgte Wiedergabe eines Aufrufs der Verbraucherzentrale Hamburg zu Protestschreiben an Kreditinstitute mit dem Ziel der Aufgabe der Geschäftsbeziehung (sog. Kontoklatsche) als nicht rechtswidrig bewertet. Gegen die von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Betreiber von abzocknews.de hatte die Webtains GmbH auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten wegen eines angeblichen Unterlassungsanspruchs geklagt, die von dem bundesweit berüchtigten Rodgauer Geschäftsmann Michael Burat gesetzlich und anwaltlich durch den ebenfalls weithin bekannten Münchener Rechtsanwalt Bernhard Syndikus vertreten wird.... Mehr ...

Sonntag, 16. Dezember 2012

LG Bielefeld: Wechselt ein Verbraucherschützer quasi die Seiten, darf er als "Erfüllungsgehilfe der Abofallenbetreiber" bezeichnet werden

In einem spektakulären einstweiligen Verfügungsverfahren über den Antrag einer ipa Internationale Presseagentur GmbH und ihres mittlerweile Geschäftsführers und zudem "Präsidenten" des Verbraucherschutzvereins "Nicht abzocken e.V.", Herrn Thorsten Trejtnar, hat das Landgericht Bielefeld nunmehr ein Urteil gefällt. Der Antrag auf Erlass einer Verfügung gegen den Journalisten Claus Frickemeier wurde nach mündlicher Verhandlung vollumfänglich ... Mehr ...

Mittwoch, 25. Juli 2012

BGH: Keine Haftung für eingebundene RSS-Feeds Dritter vor Kenntnis der Rechtswidrigkeit

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass einen Betreiber eines Portals, auf dem erkennbar Nachrichten Dritter (hier: RSS-Feeds) wiedergegeben werden, vor einer Kenntnis der Rechtswidrigkeit einer Nachricht keine Haftung trifft. Mehr ...

Mittwoch, 30. Mai 2012

Heller Wahnsinn - Zensur via Markenrecht und (k)ein Ende?

Seit einiger Zeit geht die nackte Angst um bei vielen kleineren Betreibern kritischer Internetblogs, die sich mit dem Phänomen irreführend aufgemachter Eintragungsangebote in Adresssammlungen beschäftigen. Etliche wurden mit Löschforderungen, gar Abmahnungen oder einstweiligen Verfügungen überzogen, insbesondere weil sie bei kritischen Artikeln im titletag den Namen eines Unternehmens nannten, dem von verschiedenen Seiten Irreführung durch Versand von missverständlich gestalteten Eintragungsoffertenformularen vorgeworfen wird: Neue Branchenbuch AG. Gerichte unter anderem in München, Koblenz und Köln hatten in der Tat mehrfach kritische Veröffentlichungen über die Neue Branchenbuch AG im Internet untersagt und zwar gestützt vor allem auf den Aspekt, dass der Name des kritisierten Unternehmens in den titletags der jeweiligen Webseite nicht genannt werden dürfe. Man manipuliere dergestalt in unzulässiger Weise die Suchmaschinen. Streitwerte gern bei lockeren 100.000 Euro und mehr. Ruinös für kleine Leute. Das Markenrecht als künftige Atombombe jedes Zensors? Totale Anonymsierung als Voraussetzung für öffentliche Kritik? Selbst innerhalb eines strengen, aber rein presserechtlichen Koordinatensystems erscheint die eine oder andere Gerichtsentscheidung zu dieser Thematik jedenfalls im Ergebnis als der helle Wahnsinn, ja als Amoklauf gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung mit potentiell brandgefährlichen Folgen für die öffentliche Meinungsbildung. Nun gibt es eine aktuelle Wortmeldung des Landgerichts Düsseldorf - für das Recht auf freie ... Mehr ...

Dienstag, 23. August 2011

Affäre Maschmeyer: NDR, PANORAMA und Lütgert fallen um

Carsten Maschmeyer hat's geschafft. Berichten des Online-Portals nachdenkseiten.de zufolge wurde zwischen NDR/Lütgert und den Rechercheuren einerseits und der Seite von Maschmeyer andererseits ein Vergleich zur umfassenden und wohl auch möglichst geräuschlosen Beendigung der Streitigkeiten geschlossen. Dumm nur: Der Vergleich wurde geleakt!... Mehr ...

Montag, 11. Juli 2011

IshareGossip: Quartalsabrechnung

Vorgestern noch Großmaul bei Sat1 Akte 20.11, heute Geburtstagsfeier zum 25., abends bereits im Knast. So schnell kann's gehen - und das Mitleid wird sich in deutlichen Grenzen halten. Mehr ...

Donnerstag, 26. Mai 2011

NDR vs. Maschmeyer Teil III, heute 21.45 Uhr NDR: Ich hätte dann gern einmal den Schröder bitte

Der NDR bleibt weiter dran am Thema und wenn man den Journalisten glauben kann, hatte AWD-Maschmeyer auch allen Grund, nervös zu werden. Es sollen nicht nur zunächst Spenden in die SPD-Wahlkampfkasse geflossen sein, sondern danach soll es auch ganz konkrete Bitten Maschmeyers an Schröder zur Ausgestaltung der Regeln zur Scheinselbständigkeit gegeben ... Mehr ...

Donnerstag, 28. April 2011

Neue Rheinische Zeitung: Geld oder Meinungsfreiheit?

Die Neue Rheinische Zeitung hat sich in einem langwierigen presserechtlichen Verfahren nun endgültig mit ihrer kritischen Berichterstattung gegen den Sprecher der Gesellschafter des Bankhauses Oppenheim, Graf von Krockow, durchgesetzt. Sie erhebt den Vorwurf, Herr Graf von Krockow habe im Verfahren eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben und die Staatsanwaltschaft Berlin ein diesbezügliches Verfahren zu Unrecht wegen Geringfügigkeit ... Mehr ...

Mittwoch, 13. April 2011

NDR vs. Maschmeyer: Lütgert legt nach, heute 22.35 Uhr NDR!

Hier der Link zur Sendungsankündigung "Neues vom Drückerkönig". Ansehen, bevor es wieder "hanseatisch zerlegt" wird ;-) Mehr ...

Mittwoch, 9. März 2011

NDR kämpft: "Der Drückerkönig und die Politik" jetzt im "Judges cut"

Es ist ja nicht so, dass ich persönlich der Meinung wäre, "Mr. AWD" Carsten Maschmeyer hätte einen guten Ruf gehabt, den er noch irgendwie hätte verlieren können. Aber: Wer sich ansehen will, wie sich nach dem unrühmlichen Abgang von Peter Hartz auch der Rest des Gerhard-Schröder-Klüngels um "Kopf und Kragen" redet und wer deutsches Presserecht und dessen mitunter demokratiegefährdenden Auswüchse einmal live erleben will, der schaue sich den "Judges cut" an. Solange er noch online ist.... Mehr ...

Montag, 7. Februar 2011

Inhaber einer "spammenden" Rufnummer darf man Spammer nennen

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Das Landgericht Braunschweig hat nach mündlicher Verhandlung am 20.05.2008 einen Antrag der Firma Server-Tel Ltd. & Co KG auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen kritische Berichterstattung über ihre umstrittenen Praktiken zurückgewiesen. Mehr ...

Sonntag, 3. August 2008