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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin mehreren Unternehmen der Burda-Gruppe und der Auftragskette für Telefonwerbung zugunsten des Fernsehdiensteanbieters Sky jeweils nebst Geschäftsführung künftige gegen die Mandantin gerichtete unerbetene wie anoynme Telefonwerbung sowie illegalen Datenhandel ... Sonntag, 29. Januar 2012
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Das Landgericht Berlin hat in zweiter Instanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass auch ein Herausgeber von Tankgutscheinen für Gewinnspiel-Telefonspam haften kann, die in dem Telefonat beworben ... Donnerstag, 24. März 2011
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Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass Werbeanrufe nicht allein deshalb gerechtfertigt sind, weil mit dem angerufenen Verbraucher seit längerem eine Geschäftsbeziehung besteht.... Dienstag, 13. Januar 2009
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Böse Überraschung für eine Callcenter-Betreiberin: Das Oberlandesgericht Stuttgart versagte ihr jegliche Ansprüche auf Leistung aus einem ... Montag, 8. September 2008
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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.07.2008 entschieden, dass auch Faxanfragen grundsätzlich Werbung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ... Montag, 25. August 2008
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Das Amtsgericht Bonn hat am 08.05.2008 entschieden, dass ein Diensteanbieter, an den ein Auskunftsersuchen gem. § 13a UKlaG wegen unerwünschter Werbung gerichtet wurde, im Falle der Rufnummernportierung an einen anderen Netzbetreiber zumindest eine Negativauskunft erteilen ... Dienstag, 13. Mai 2008
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Der Bundesgerichtshof hat über die Frage der Haftung des Internet-Auktionsanbieters eBay auf Unterlassung nach Kenntnisnahme von der mißbräuchlichen Angabe falscher Personendaten im Rahmen der Account-Einrichtung entschieden.... Montag, 14. April 2008
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+++ Pressemeldung des Bundesgerichtshof über neue Entscheidung zu Telefonwerbung +++ BGH bestätigt offfenbar restriktive Rechtsprechung +++... Montag, 21. Januar 2008
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Verbreitung von PC-Faxen ändert nichts an der Rechtswidrigkeit von Faxspam +++ Ausuferungsgefahr bleibt, da durch PC-Faxe nicht nur Aussortierung, sondern auch Versendung von Spam erleichtert... Mittwoch, 29. November 2006
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