08.
Mai
2010

LG München: Bürgerlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch des von anonymer Telefonwerbung Betroffenen

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Das Landgericht München I hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren festgestellt, dass ein Werbeadressat bei unerbetener anonymen Telefonwerbung nicht nur einen Anspruch auf Unterlassung unerbetener, sondern gerade auch hinsichtlich anonymer Telefonwerbung hat.

Dem Beschluss lag ein Fall zugrunde, bei dem unter der Angabe, man rufe von "Euro Glück Plus" (ein Gewinnspiel-"Produkt") unerbeten telefonisch geworben wurde. Das Gericht untersagte hierbei explizit sowohl die künftige Telefonwerbung ohne Einwilligung, als auch solche, die (zwar womöglich mit Einwilligung, aber) ohne hinreichende Identifizierung des Anrufers stattfindet. Die Produktbzeichnung "Euro Glück Plus" sei keine hinreichende Angabe des anrufenden Unternehmens.

Zudem wurden die - rein bürgerlich-rechtlichen - Unterlassungsansprüche wegen unerbetener und wegen anonymer Telefonwerbung jeweils ohne Rufnummernbeschränkung festgestellt und dies in einer mündlichen Widerspruchsverhandlung auch ausdrücklich bekräftig.

Näheres hierzu finden Sie hier.

(Landgericht München I, Beschluss vom 20.01.2010, 33 O 779/10, Volltext hier)

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