14.
Okt
2010

OLG Köln: Haftung eines Reisevertriebsunternehmens für seine Handelvertreterin und deren Werbepartner

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Das Oberlandesgericht Köln hat auf Berufung einer von der Kanzlei Richter Berlin vertretenen Mandantin ein Urteil der des Landgerichts Aachen aufgehoben, welches Spammern wohl einen regelrechten Freifahrtschein für sorgloses Belästigen eingeräumt hätte. 

Zugrunde lag der Entscheidung ein Fall mehrerer Spam-Mails durch einen Werbeunternehmer zugunsten eines Internet-Reiseshops.

Der Reiseshop für die wohl am ehesten als Laien-Handelsvertreterin zu bezeichnende Handelsvertreterin war auf einer von einem expandierenden Reisevertriebsunternehmen vorgehaltenen Internet-Reisevertriebsportal vorgehalten. Er war der Handelsvertreterin vom Reisevertriebsunternehmen zur Verfügung gestellt worden und abgesehen von einem personalisierten Impressum von Design, Aufbau und Inhalt weitgehend identisch mit dem anderer Handelsvertreter auf demselben Reiseportal. Die über den Shop vertriebenen Verträge über Reiseleistungen wurden direkt zwischen dem Kunden und dem Vertriebsunternehmen geschlossen. Das Reisevertriebsunternehmen bewarb auf einer speziellen Webseite zudem eine Art Partnerprogramm. Gerade auch gegenüber völligen Laien im Reiseverkehrsgewerbe wurde die Tätigkeit als Handelsvertreterin des Vertriebsunternehmens als besonders attraktiv und lukrativ herausgestellt. Die finanzielle Attraktivität der Tätigkeit wurde durch besondere Betonung umsatzgestaffelter Provisionssätze herausgestellt. Auch wurde sinngemäß betont, dass der Schriftverkehr nicht das Problem der Handelsvertreter sei und den Handelsvertretern Schulung im Vertrieb zugute komme. Diese sollten vielmehr nur die Drecksarbeit erledigen verantwortungsvolle und spannende Vertriebstätigkeit für das aufstrebende Vertriebsunternehmen entfalten. Also quasi ein Rundum-Sorglos-Paket für jede/n Hausmann/Hausfrau im Nebenerwerb.

Eine Besonderheit allerdings kam hinzu: Die Handelsvertreterin war vertraglich angeblich nicht direkt mit dem Rertriebsunternehmen verbunden, sondern zwischen das Reisevertriebsunternehmen und die Handelsvertreterin war noch ein Schwesterunternehmen (Geschäftsführer war zu 49 % auch daran beteiligt, den Rest hielt deren Geschäftsführer gleichen Nachnamens) geschaltet, das in unmittelbarer Vertragsbeziehung mit den Handelsvertretern stand und so die Reiseleistungen des Reisevertriebsunternehmens an den Mann brachte.

Schon klar: Wer denkt sich wohl warum so eine Konstruktion aus ...?

Dann kam es, wie es kommen musste. Die Handelsvertreterin beauftragte statt einer Person, die sich mit rechtmäßiger Werbung auskannte, wohl eher eine Person, die ihr nahe stand. Diese versandte - wie auch später immer munter fort, dann aber zugunsten seines eigenen Gewerbes - stattdessen eine E-Mail mit Werbung für den Reiseshop der Handelsvertreterin an einen Empfänger aus Aachen, der dem nie zugestimmt hatte. Als der Empfänger gegenüber der Handelsvertreterin und dem Reisevertriebsunternehmen protestierte, wurde er durch den Geschäftsführer des Vertriebsunternehmens auf die Handelsvertreterin verwiesen und von dieser auf den unterbeauftragten Werbeunternehmer. Nach einem E-Mail-Wechsel - die Mails wiesen netterweise jeweils wieder Werbeanhänge für den Reiseshop auf - wurde ihm dann durch den unterbeauftragten Werbeunternehmer großzügig eine Löschung seiner missbrauchten E-Mail-Adresse aus der Versandliste in Aussicht gestellt. Vollblutprofi wie der war, kam aber kurz darauf die nächste E-Mail mit Werbung für den Reiseshop. Dem Empfänger platze nun endgültig der Kragen und er ließ den Rechtsverstoß in eigenem Interesse abmahnen, was fruchtlos blieb, woraufhin er später klagte.

Obendrein erfuhr hiervon ein Wettbewerber, der ebenfalls eine Abmahnung aussprach und gegen die Handelsvertreterin und deren Werbebeauftragten zunächst eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Rostock erwirkte. Die daraufhin erhobene Hauptsacheklage des Wettbewerbers wurde vor der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen verhandelt.

Die Entscheidung fiel ... nun ja sagen wir ... kreativ aus. Weit jenseits aller seit gefühlten zweieinhalb Ewigkeiten vertretenen Auffassungen des Bundesgerichtshofs zur Haftung von Unternehmen für von ihnen eingeschaltete Vertriebspartner meinte die Einzelrichterin der 1. Kammer des Landgerichts, zwar hafteten die Handelsvertreterin und der Werbepartner, aber das Vertriebsunternehmen könne doch doch nicht für das Handeln der selbständigen Handelsvertreterin des Schwesterunternehmens verantwortlich gemacht werden. Sämtliche Hinweise der Klägerseite auf die überragende Steuerungsmacht des Reisevertriebsunternehmens in Bezug auf die Handelsvertreterin und die einschlägige Rechtsprechung, gerade auch des Landgerichts Berlin verhallten ohne Wirkung. Zudem hätte angesichts der Fruchtlosigkeit der Abmahnung des unmittelbar Betroffenen für den Wettbewerber zugleich klar sein müssen, dass auch die wettbewerbsrechtliche Abmahnung erkennbar aussichtlos, also überflüssig war. Keine Kostenerstattung für außergerichtliche Rechtsverfolgung, wettbewerbsrechtlicher Lappalienstreitwert EUR 9.000 statt vorgeschlagener EUR 30.000. Rrrrrums.

Die Klägerin ging auf dringenden Rat der Kanzlei Richter Berlin in Berufung. Das OLG Köln konnte sich keiner der in der Berufung angegriffenen Auffassungen des Landgerichts anschließen. Das Landgericht habe "im Ansatz zwar zutreffend erkannt ...". Wunderbar.

Das Reisevertriebsunternehmen hafte sehr wohl für ihre Handelsvertreterin und zwar völlig unabhängig davon, ob da noch ein paar Hanseln zwischengeschaltet sind. Wer die Vorteile aus einer gestuften Absatzstruktur ziehen will, muss auch Vorsorge dafür treffen, dass die dadurch bedingten höheren Risiken beherrschbar sind. Die Haftung folge zum einen aus dem verschuldensunabhängigen § 8 II UWG, aber hier auch aus der Kenntnis des Geschäftsführers des Reisevertriebsunternehmens vom Erstverstoß und den darauf erfolgten Zweitverstoß.

Die Abmahnung des Wettbewerbers sei auch nicht entbehrlich gewesen, weil aus der Fruchtlosigkeit der rein bürgerlich-rechtlichen Abmahnung des unmittelbar Werbebetroffenen noch nicht auf die Aussichtslosigkeit auch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung geschlossen werden könne. Die außergerichtlichen Kosten seien daher dem Grunde nach erstattungsfähig. Da der Streitwert - ebenfalls entgegen der Auffassung des Landgerichts Aachen - im Wesentlichen wie vom Kläger bemessen anzusetzen war, waren im Ergebnis die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten auch der Höhe nach weitgehend erstattungsfähig.

Erfolgreich waren schließlich auch die Annexansprüche auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung und zwar folgerichtig auch gegenüber dem Reisevertriebsunternehmen und ihrem Geschäftsführer.

Alle vier Beklagten werden nun Auskunft erteilen dürfen, in welchem Umfang sie für Reiseleistungen gespammt haben und welchen Vorteil sie daraus zogen, so dass eine Prüfung auf etwaige ersatzfähige Schäden des Wettbewerbers erfolgen kann.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; Revision wurde allerdings durch das Oberlandesgericht nicht zugelassen.

(LG Aachen, Urteil vom 12.04.2010, 1 O 517/09, aufgehoben durch Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 08.10.2010, 6 U 69/10)

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