+++ Callcenteragenten der TMZ Telefonmarketing GmbH aus Dierdorf belästigen Gewerbetreibende aus Berlin mit Telefonwerbung für SKL-Lose +++ Lotterieinnehmer Johann Peter Boesche unterwirft sich strafbewehrt +++ TMZ Telefonmarketing GmbH und Geschäftsfüherin kassieren einstweilige Verfügung und verlieren auch das Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Koblenz +++ TMZ Telefonmarketing GmbH pleite +++

Selbst bei unterstellter Richtigkeit des klägerischen Sachvortrages ist doch nicht zu übersehen, dass es sich vorliegend um eine ausgesprochene Bagatelle gehandelt hätte, nämlich einen völlig harmlosen Anruf, der nur nicht hätte angenommen zu werden brauchen.

Die Beklagten sehen sich unter den vorstehend erörterten Umständen veranlasst, in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, aus ihrer Sicht Opfer einer üblen Manipulation der Kläger geworden zu sein.

Die Beklagten nehmen für sich in Anspruch, ein seriöses Marketingunternehmen zu betreiben.

Von der Unternehmensgruppe Boesche erhielten und erhalten die Beklagten dem entsprechend gewerblich und aufgrund bestehenden Vertragsverhältnisses Namen und Anschriften und Telefonverbindungen von Kunden, die damit einverstanden und daran interessiert sind, von den Beklagten aus deren Angebotspalette Produktangebote unterbreitet zu erhalten, und zwar zunächst fernmündlich.

Das Gespräch nahm der Kläger zu 1. an. Die Zeugin Schmidt erklärte dem Kläger zu 1., dass sie die dazu bereite Klägerin zu 2. sprechen wolle. Die Zeugin stellte sich keineswegs, wie die Kläger fälschlich behaupten, als Mitarbeiterin des "Servicebüros Boesche" vor. Sie stellte sich vielmehr als Mitarbeiterin der Beklagten zu 1. vor und erklärte, der Name und die Telefonverbindung sei der Beklagten zu 1. von der Unternehmensgruppe Boesche mitgeteilt worden, die Klägerin zu 2. habe sich bereiterklärt, derartige Anrufe der Beklagten zu 1. anzunehmen.

Wenn die Beklagten im Übrigen bejammern, dass sich die Kläger professionell zu wehren suchen, so möchte der Unterzeichnende ganz persönlich darauf hinweisen, dass sein tägliches Streben darin besteht, durch Veröffentlichung entsprechender Urteile, z.B. unter www.spam-abwehren.de, darauf hinzuwirken, dass möglichst jeder von Werbeanrufen Gepeinigte sich gegen die Machenschaften der illegalen Telefonwerbebranche auf legale Weise zur Wehr setzt. Unerbetene Werbung, insbesondere aber solche per Telefon, insbesondere solche für Lotterielose, insbesondere solche für die SKL, insbesondere solche im Auftrag der einschlägig bekannten, um nicht zu sagen geradezu berüchtigten Staatlichen Lotterieeinnahme Boesche und ihre Callcenter-Helfershelfer, geht mittlerweile ganz Deutschland unendlich auf den Zeiger. Um dies zu erkennen, muss man lediglich einmal die einschlägigen Medienberichte des letzten halben Jahres Revue passieren lassen. (...)
Mit höchster Befriedigung nimmt der Unterzeichnende zur Kenntnis, dass die im Falle unerwünschter Telefonwerbung einzig erfolgversprechende Taktik zur Identifizierung der Täter in diesem Falle einmal voll aufgegangen ist. Die Beklagten sind so seriös wie jedes Marketingunternehmen, das unerwünschte Telefonwerbung betreibt und sich dabei hinter einer Rufnummernunterdrückung versteckt. Das Mitleid der Kläger wie auch des Unterzeichnenden für die Beklagten, welche sich als „Opfer einer üblichen Manipulation der Kläger“ wähnen, hält sich hier doch in sehr deutlichen Grenzen.
(...)

Geradezu ein schlechter Witz ist es, wenn die Beklagten vortragen lassen, die Mitarbeiterin der Beklagten zu 1. hätte sich nicht als Mitarbeiterin des „Servicebüros Boesche“ vorgestellt, sondern sie hätte sich als Mitarbeiterin der Beklagten zu 1. vorgestellt. Keine Lüge ist Spammern offensichtlich zu dummdreist, als dass sie nicht vorgetragen wird. Der Unterzeichnende, welcher eine Vielzahl von Fällen unerwünschter Telefonwerbung bearbeitet hat, hat noch nicht einen einzigen Fall erlebt, bei dem ein unerbetener Werbeanruf mit unterdrückter Rufnummer vorgenommen, jedoch der zutreffende Name des Mitarbeiters bzw. des anrufenden Callcenter genannt wurde. Geradezu ein Klassiker ist es mittlerweile, gefälschte Einverständniserklärungen – zumindest außergerichtlich vorzulegen, wie es auch der Unterzeichnende persönlich in Bezug auf seine eigene Person schon durch die Unternehmensgruppe Boesche erleben musste. Insofern wird der diesbezügliche Vortrag der Beklagten ausdrücklich bestritten. Am 16.03.2007 gegen 10:40 Uhr sowie gegen 13:40 Uhr sowie gegen 15:45 Uhr sowie am 19.03.2007 gegen 13:40 Uhr gaben die Mitarbeiter der Beklagten in den Anrufen bei dem Unterzeichnenden jedenfalls ganz klar an, für ein „Servicebüro Boesche“ anzurufen. Der Unterzeichnende behält sich Strafanzeige wegen eidlicher bzw. uneidlicher Falschaussage für den Fall vor, dass Zeugen der Beklagten es tatsächlich wagen sollten, von dem Unterzeichnenden selbst wahrgenommene Tatsachen vor Gericht falsch darzustellen.

Die Beklagte erwirbt und erwarb - wie auch vorliegend - die vom Streitverkündeten akquirierten Kundenadressen.
Die Beklagten haben seit Existenz ihres Geschäftes grob geschätzt von dem Beklagten ca. 120 000 Adressen von mit derartigen Anrufen einverstanden erklärten Personen bezogen. Durchgehend wurde und wird den Beklagten seitens des Streitverkündeten zugesichert, dass es sich in diesem Sinne um einwandfreie, geprüfte Adressen handelt.
(...)
So war es auch vorliegend.

Hin und wieder kommt es vor, dass Kunden anderen Sinnes werden und die Einverständniserklärung widerrufen. Bei sämtlichen Kunden, für die nicht mehr erklärtermaßen abgesichert ist, dass das Einverständnis fortbesteht, wird vom Streitverkündeten eine seinen Kunden wie auch den Beklagten eine sogenannte ,,Black list" geführt, die aktuell jedem Call-Center sofort zugeleitet wird, so dass auch auf diese Weise seitens des Streitverkündeten sichergestellt wurde und wird, dass derartige Kunden, deren Einverständnis nicht mehr vorliegt, auch nicht mehr angerufen und nicht beworben werden.
Seit Existenz des Geschäftes der Beklagten, d. h. seit 1 1/2 Jahren, werden diese erstmals damit konfrontiert, dass sich Kunden beschweren, ohne Einverständniserklärung angerufen worden zu sein.

Die Beklagten gehen schlicht und einfach davon aus, von den Klägern hereingelegt worden zu sein.

Hinsichtlich des Klägers zu 1) folgt dies bereits daraus, dass er den Anruf direkt annahm. Hinsichtlich der Klägerin zu 2) resultiert die vorstehend geschilderte Beeinträchtigung aus dem Umstand, dass sie eigentliche Adressatin des streitgegenständlichen Anrufs war, dem entsprechend selbstverständlich von dem Kläger zu 1) über den Anruf und seinen Inhalt informiert wurde und das Geschehen darauf hin - verständlicher Weise - mit dem Kläger zu 1) besprechen musste. Damit waren aber beide Kläger schon erheblich in ihrem Selbstbestimmungsrecht betroffen.

Die telefonische Ansprache der Kläger zu Werbezwecken erweist sich auch nicht aufgrund einer wirksamen Einverständniserklärung der Klägerin zu 2) als gerechtfertigt. Eine solche haben die Beklagten jedenfalls nicht schlüssig dargetan. Sie haben insoweit lediglich pauschal behauptet, die Klägerin zu 2) habe der Firma Boesche gegenüber mittels einer Internetseite ein entsprechendes Einverständnis erklärt. Die Firma Boesche habe dieses dann geprüft. Dies reicht indes nicht aus, um der den Beklagten insoweit obliegenden Darlegungslast zu genügen. Anhand des vorstehend wiedergegebenen pauschalen Vorbringens ist dem Gericht eine Prüfung der Rechtswirksamkeit einer solchen möglichen Einverständniserklärung der Klägerin zu 2) nicht ansatzweise möglich. Einzelheiten hinsichtlich der Art und Weise der Abgabe der Beklagtenseits behaupteten Erklärung sind weder hinreichend substantiiert dargetan noch sonst irgendwie ersichtlich, so dass der Kammer eine sachgerechte Prüfung der §§ 116 ff, 305 ff BGB nicht möglich ist. Dies geht jedoch zu Lasten der Beklagten. Diese tragen nämlich die Beweislast für die Rechtfertigung des Eingriffs, also dafür, dass der Adressat des jeweiligen Anrufs diesem vorher zugestimmt hat oder das Einverständnis vermutet werden kann (vgl. LG Berlin, MMR 2002, 631, 633; KG, MMR 2002, 685; LG Düsseldorf, Urt. v. 11. Februar 2004 - 120384/03 -; AG Hamburg, GRUR-RR 2005,399).
(...)
Im Übrigen kann dahin stehen, ob es der Beklagten zu 1) tatsächlich erkennbar war, dass die Kläger nicht in die von ihr betriebene Telefonwerbung eingewilligt hatten. Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog setzt nämlich allein einen objektiv widerrechtlichen Eingriff in ein gemäß § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Recht voraus; auf ein Verschulden des Täters oder dessen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit kommt es hingegen nicht an (vgl. Palandt-Sprau, a.a.O., Einf v § 823, Rdnr. 19).

Geschäftsführerin haftet auch persönlich:

Die Kläger haben auch gegen die Beklagte zu 2) entsprechend 55 823 Abs. 1, 1004 BGB einen Anspruch auf Unterlassung der telefonischen Kontaktaufnahme zu Zwecken der Werbung ohne vorheriges Einverständnis.
Dabei kann dahin stehen, ob die Beklagte zu 2) von der Widerrechtlichkeit des streitgegenständlichen Telefonanrufes Kenntnis hatte oder jedenfalls hätte Kenntnis haben müssen. Sie haftet nämlich jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr (vgl. hierzu BGH, GRUR 1986, 248, 251).
Voraussetzung eines (vorbeugenden) Unterlassungsanspruches nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog ist die unmittelbar drohende Gefahr eines widerrechtlichen Eingriffs in ein durch § 823 ff BGB geschütztes Rechtsgut. Diese Gefahr ist aber auch dann zu bejahen, wenn eine rechtswidrige Handlung anderer, die der Beklagten zu 2) bei Begehung nicht, wohl aber im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bekannt war, von ihr zu unterbinden ist und die Gefahr besteht, dass die Beklagte zu 2) dieser Pflicht künftig nicht nachkommen wird (vgl. BGH, a.a.0.). Hiervon ist im Streitfall auszugehen. Im Hinblick auf die Vorgeschichte und das Verhalten der Beklagten zu 2) im Prozess muss die Gefahr künftiger rechtswidriger unerbetener Werbeanrufe bei den Klägern bejaht werden. Auf die klägerseits erklärte Abmahnung hat die Beklagte zu 2) als alleinvertretungsberechtigtes Organ der Beklagten zu 1) nicht mit einer - die Wiederholungsgefahr
ausschließenden - strafbewehrten Unterlassungserklärung reagiert. Die Kläger haben gegen die Beklagten darüber hinaus bereits eine einstweilige Verfügung erwirkt.
Diese Verfügung haben die Beklagten aber offensichtlich nicht als endgültig anerkannt. Im vorliegenden Verfahren haben sie den Rechtsstandpunkt vertreten, sie hätten das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger sowie das Recht des Klägers zu 1) am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht rechtswidrig verletzt. Sie haben auch nicht erkennen lassen, dass sie sich dem Endurteil beugen werden, wozu sie etwa eine strafgesicherte Unterlassungsverpflichtungunter der in einem solchen Sonderfall möglichen Bedingung hätten abgeben können, dass das Verbot endgültigen Bestand habe (vgl. BGH, a.a.0.; GRUR 1973, 208, 210, m.w.N.).
Auch die übrigen Voraussetzungen eines gegenüber der Beklagten zu 2) bestehenden Unterlassungsanspruchs der Kläger können im Streitfall nicht verneint werden. Dass unerbetene Telefonanrufe bei den Klägern zu Werbezwecken einen rechtwidrigen Eingriff in deren durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten absoluten Rechte darstellt, ist bereits dargelegt worden. Dass die Beklagte zu 2) dafür einstehen muss, wenn die Beklagte zu 1) oder deren Mitarbeiter künftig solche Handlungen begehen sollte, folgt aus der vorstehenden Erörterung. Denn da die Beklagte zu 2) zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung von dem hier streitgegenständlichen beanstandeten Werbeanruf wusste, könnte sie sich bei weiteren Zuwiderhandlungen nicht mehr auf mangelnde Kenntnis und mangelnde Möglichkeiten zum Eingriff berufen.

Das passt doch wieder wie die Faust aufs Auge: Frau Z.-W. wirbt noch immer mit markigen Sprüchen im Internet mit "Premium-Infos" wie folgt:

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